Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturf\u00f6rderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer, erkl\u00e4rt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Ratsfraktion. <\/p>\n
Die schwarz-gelbe Klientelpolitik f\u00fchrt nicht nur zu mehr \u00f6ffentlicher Verschuldung, sie muss von den St\u00e4dten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00fcssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden. <\/p>\n
Die durch den GR\u00dcNEN Antrag bedingten Mehreinnahmen sollen nach Auffassung der GR\u00dcNEN zweckgebunden eingesetzt werden. <\/p>\n
Wir schlagen vor, Einnahmen aus der Kulturf\u00f6rderabgabe so einzusetzen, dass f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger priorisiert klar definierte Leistungen aufrecht erhalten bzw. ihre K\u00fcrzung abgemildert werden k\u00f6nnen. Dies umfasst Aufgaben wie kulturelle Bildung, Integration, interkulturelle F\u00f6rderung, die F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen, die dem Zugang sozial benachteiligter Schichten zu Bildung und Kultur dienen. Diesem Antrag k\u00f6nnen sich die anderen Fraktionen eigentlich nicht verschlie\u00dfen, wir sind gespannt auf die Debatte, so Vorsteher abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Den Antrag finden Sie unter "Aktuelles".<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal stellt f\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung am 17.05.2010 den Antrag, in Wuppertal eine Kulturf\u00f6rderabgabe einzuf\u00fchren. Pro \u00dcbernachtung in Wuppertaler Hotels soll eine Abgabe von 5 Prozent des \u00dcbernachtungspreises erhoben werden. <\/p>\n
Angesichts der dramatischen Entwicklung der st\u00e4dtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch \u00fcber kommunale Aufwandssteuern hinaus zu erschlie\u00dfen, sofern dadurch das soziale Gef\u00fcge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt nicht beeintr\u00e4chtigt werden. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n