Dieser Beschluss treibt unsere Stadt noch weiter in den finanziellen Abgrund, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Ratsfraktion. <\/p>\n
Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Au\u00dferdem steigen seit Jahren die Heizkosten. F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist diese Entscheidung ein klares Signal daf\u00fcr, dass der Bund notleidende St\u00e4dte weiterhin im Regen stehen l\u00e4sst. Die GR\u00dcNEN hatten sich in der Ratssitzung am Montag daf\u00fcr stark gemacht, dass erst Land und Bund in Vorleistung f\u00fcr Nothaushaltskommunen gehen m\u00fcssen, bevor weitreichende Sparpakete geschn\u00fcrt werden. <\/p>\n
Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen, so Vorsteher. Wenn man die tats\u00e4chliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, m\u00fcsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Wuppertal w\u00fcrde dies zus\u00e4tzlich \u00fcber 15 Mio. Euro in die Kassen sp\u00fclen.<\/p>\n
Entt\u00e4uscht zeigen sich die GR\u00dcNEN \u00fcber das Verhalten der Bundestagsabgeordneten J\u00fcrgen Hardt, Peter Hintze (CDU) und Manfred Z\u00f6llmer (SPD), die namentlich gegen einen \u00c3\u201enderungsantrag der GR\u00dcNEN Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken. <\/p>\n
Wir haben mehr Unterst\u00fctzung von unseren Abgeordneten f\u00fcr ihre Heimatstadt erwartet. In der Ratssitzung am Montag haben wir die finanzielle Notlage Wuppertals herausgestellt. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD engagieren sich nicht ausreichend f\u00fcr ihre eigene Stadt. Nur der GR\u00dcNE Dr. Hermann Ott hat f\u00fcr den Antrag gestimmt. <\/p>\n
Dr. Hermann Ott MdB: „Es kann nicht sein, dass die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU in ihrer Stadt Sonntagsreden halten und sich dann im Bundestag gegen ihren eigenen Wahlkreis stellen. Ich kann nicht verstehen, dass hier ganz offensichtlich der Fraktionszwang st\u00e4rker wiegt als die faktisch katastrophalen Auswirkungen auf unsere Stadt. Ich fordere die Herren Hintze, Hardt und Z\u00f6llmer auf, die Wuppertaler Interessen in Zukunft ernst zu nehmen. Au\u00dferdem lade ich Sie ein, dass wir uns zusammensetzen und als „Wuppertaler Fraktion“ im Bundestag besprechen, wie wir die Finanzen dauerhaft verbessern k\u00f6nnen. <\/p>\n
F\u00fcr die GR\u00dcNE Ratsfraktion steht fest: Die Erh\u00f6hung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tats\u00e4chlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notma\u00dfnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. <\/p>\n
Wie ich schon in der Ratssitzung am Montag sagte, brauchen wir eine umfassende Reform, die die Finanzen der St\u00e4dte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt, fordert Vorsteher. <\/p>\n
Die Verschiebung der dr\u00e4ngenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, k\u00f6nne nicht die L\u00f6sung sein. Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen, fordert Vorsteher. <\/p>\n
Er appelliert an Hardt, Hintze und Z\u00f6llmer, sich endlich f\u00fcr die Belange ihrer Stadt einzusetzen.<\/p>\n
Hinweis f\u00fcr die Redaktion: <\/p>\n
Die Erh\u00f6hung um 1,77 Mrd. Euro entspricht einem Bundesanteil von insgesamt 35,9 %, der vom Deutschen Landkreistag ermittelt wurde und der tats\u00e4chlichen Entwicklung der Unterkunftskosten Rechnung tr\u00e4gt. Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden f\u00fcr diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,2 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten f\u00fcr ALG II-Beziehende allein von Kommunen getragen werden. W\u00e4hrend der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert in ihrem Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen lediglich eine Erh\u00f6hung des Bundesanteils um vier Prozent und hat den Gesetzentwurf, der in dieser Woche etatisiert wurde, selbst noch im schwarz-roten Kabinett beschlossen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN kritisiert die gestern im Bundestag beschlossene K\u00fcrzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n