CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und die Freien W\u00e4hler haben heute ihre gemeinsame Initiative f\u00fcr den Doppelhaushalt 2020\/2021 vorgestellt.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GR\u00dcNEN und Freien W\u00e4hlern:<\/p>\n
„Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und f\u00fcr viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung f\u00fcr ihre Arbeit m\u00f6glich machen m\u00f6chten.<\/p>\n
Deshalb sieht der Haushaltsantrag im Bereich der Freien Kultur und der Freien Tr\u00e4ger im Sozial- und Jugendhilfebereich erh\u00f6hte Zusch\u00fcsse sowie deutliche Steigerungen im Bereich der Sucht- und Schuldnerberatung vor, die durch eine Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer gegenfinanziert werden. Au\u00dferdem werden beim Klimaschutz (+500.000 Euro) und bei der Infrastruktur (+2 Mio. Euro f\u00fcr die Sanierung von Stra\u00dfen und 1 Million Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung des Rad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs) deutliche Schwerpunkte gesetzt.<\/p>\n
F\u00fcr kleinere Sanierungsma\u00dfnahmen an Schulen (u. a. Schultoiletten) planen wir eine Erh\u00f6hung der Mittel von derzeit 160.000 Euro auf dann 360.000 Euro ein und das Personal im Kommunalen Ordnungsdienst wird um sieben Stellen erh\u00f6ht. Dar\u00fcber hinaus haben wir uns darauf verst\u00e4ndigt, f\u00fcr die Ortskernplanung in Cronenberg einen Betrag in H\u00f6he von 250.000 Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Stadtentwicklung im ‚Dorp‘, wie von den B\u00fcrgervereinen und der Bezirksvertretung gew\u00fcnscht, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
All das finanzieren wir \u00fcber eine zeitliche Ausweitung und moderate Erh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Parkgeb\u00fchren, eine Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer um einen Punkt, eine Intensivierung der Verkehrs\u00fcberwachung und weitere kleinere Ma\u00dfnahmen. Wir werden, anders als es in der Vergangenheit \u00fcblich war, die Vorschl\u00e4ge bereits zur Beratung in die Aussch\u00fcsse einbringen und nicht erst zur abschlie\u00dfenden Ratssitzung im Dezember, damit die Fachgremien die Antr\u00e4ge auch inhaltlich diskutieren k\u00f6nnen. Damit wollen wir einen Beitrag zur Belebung der politischen Kultur leisten“.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GR\u00dcNEN:<\/p>\n
„Wir freuen uns sehr, dass die Freien W\u00e4hler sich bereit erkl\u00e4rt haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Bekannterma\u00dfen verf\u00fcgt das schwarz-gr\u00fcne Kernb\u00fcndnis im Rat \u00fcber keine eigene Mehrheit. Mit den Freien W\u00e4hlern kommen wir dem sehr nahe, ben\u00f6tigen aber immer noch mindestens eine weitere Stimme. Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Paket tats\u00e4chlich eine breite Unterst\u00fctzung finden kann und sind daher auch f\u00fcr Gespr\u00e4che mit den anderen Fraktionen offen, bitten aber alle Initiativen und Organisationen, die sich im Vorfeld mit der Bitte um Unterst\u00fctzung an uns gewandt haben, nun auch ihren Einfluss geltend zu machen und sich an geeigneter Stelle f\u00fcr eine Umsetzung stark zu machen. Wir werden zwar nicht alle Probleme in unserer Stadt auf einen Schlag beseitigen k\u00f6nnen, machen aber mit unseren Vorschl\u00e4gen einen ersten wichtigen Schritt“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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