Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
Etwas anderes als ziviler Ungehorsam bleibt den Nothaushaltskommunen doch gar nicht \u00fcbrig. Die Kommunen d\u00fcrfen sich nicht kaputtsparen. Land und Bund m\u00fcssen die Voraussetzungen schaffen, dass rigoroses Sparen \u00fcberhaupt zu einer Verbesserung der Haushaltslage f\u00fchrt. Bei den jetzigen Rahmenbedingungen w\u00fcrde Wuppertal bei Umsetzung des Sparpaketes von 80 Mio. Euro pro Jahr seine Schulden nicht loswerden. Wir werden daher im Rat beantragen, erst dann \u00fcber Sparma\u00dfnahmen nachzudenken, wenn sich das Land bewegt und einen wirksamen Entschuldungsfonds f\u00fcr Nothaushaltskommunen auflegt. Gut, dass Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung das auch so sieht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Fraktion freut sich \u00fcber die Ank\u00fcndigung von Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung (CDU), zivilen Ungehorsam gegen\u00fcber dem Land NRW zu \u00fcben. Genau wie die GR\u00dcNEN fordert der OB die Landesregierung auf, einen Entschuldungsfonds f\u00fcr Nothaushaltskommunen aufzulegen und droht Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) mit Konsequenzen, wenn er weiterhin eine Unterst\u00fctzung der Kommunen ablehnt. Dieser hatte j\u00fcngst angek\u00fcndigt, dass er keine Notwendigkeit daf\u00fcr sehe, weil die betroffenen Kommunen an ihrer Lage selbst schuld seien. Demn\u00e4chst kann er diese \u00c4u\u00dferung beim Besuch des Jahresempfangs der \u00f6rtlichen CDU wiederholen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n