Damit wird die von der Verwaltung angepeilte Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgezehrt, ehe die Verbesserung \u00fcberhaupt eingetreten ist, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.<\/p>\n
Wir sind uns da mit der Pr\u00e4sidentin des Deutschen St\u00e4dtetages einig: ´Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der St\u00e4dte nicht geschw\u00e4cht werden. Sie muss im Gegenteil eher gest\u00e4rkt und stabilisiert werden.´ Frau Roth ist zwar in der CDU, aber sie hat v\u00f6llig recht," erkl\u00e4rt Klaus L\u00fcdemann, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung. <\/p>\n
"Die Gewerbesteuer hat in Wuppertal zwar nur noch einen Anteil von ca. 10% am st\u00e4dtischen Gesamtetat, aber dieser Anteil ist bei einem Haushaltsloch von 230 Mio. \u00e2\u201a\u00ac unverzichtbar."<\/p>\n
Der Plan, die Gewerbesteuer mittelfristig ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile zu ersetzen, versch\u00e4rft die Krise der Kommunen. <\/p>\n
Erh\u00f6hte Umsatzsteuerpunkte belasten besonders Familien und Menschen mit geringen Einkommen und schw\u00e4chen in der Krise den Konsum", sagt Lorenz Bahr, ebenfalls Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung. <\/p>\n
Familien und GeringverdienerInnen sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von Steuervorteilen, m\u00fcssen bald aber h\u00f6here Kita-Beitr\u00e4ge, Bibliotheksgeb\u00fchren und Eintrittspreise bezahlen."<\/p>\n
Die Bundesregierung und das Land NRW m\u00fcssen jetzt die Weichen f\u00fcr eine aufgabengerechte Finanzausstattung der St\u00e4dte und Gemeinden stellen. <\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt neben einem Entschuldungsfonds f\u00fcr besonders stark verschuldete St\u00e4dte auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden kommunale Einrichtungen wie B\u00e4der, Bibliotheken und Kulturst\u00e4tten schlie\u00dfen m\u00fcssen," erkl\u00e4rt Peter Vorsteher abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kein Verst\u00e4ndnis hat die Ratsfraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN daf\u00fcr, dass die Gewerbesteuer zunehmend ausgeh\u00f6hlt werden soll. J\u00fcngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf des Bundes zur \u00c4nderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland. Durch diese Ma\u00dfnahmen drohen zus\u00e4tzliche Steuerausf\u00e4lle in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 700 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr die Kommunen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n