Ma\u00dfgeblich an der Erarbeitung des Antrages beteiligt war Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Delegierter:<\/p>\n
Mit diesem Beschluss haben wir NRW-GR\u00dcNEN gezeigt, dass wir die katastrophale Situation der notleidenden Kommunen in NRW im Gegensatz zu der jetzigen Landesregierung erkannt haben und uns f\u00fcr nachhaltige L\u00f6sungen einsetzen werden. Gemeinsam werden wir uns gegen das Ausbluten der Kommunen wehren. Dazu ist es erforderlich, eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient, umzusetzen, den Solidarit\u00e4tsbeitrag Ost in einen Soli f\u00fcr finanzschwache \u00f6ffentliche Haushalte umzuwandeln, einen Altschuldenfonds aufzulegen und endlich daf\u00fcr zu sorgen, dass Land und Bund im Sinne des Konnexit\u00e4tsprinzips f\u00fcr die Kosten der Aufgaben aufkommen, die sie den Kommunen \u00fcbertragen. <\/p>\n
Den Antrag R\u00fcttgers muss Tournee der Sonntagsreden beenden und Solidarpakt<\/p>\n
Kommunalfinanzen auflegen finden Sie unter Aktuelles.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Delegierten des GR\u00dcNEN NRW-Parteitages haben am Samstag in Essen nicht nur ihr Landtagswahlprogramm Zukunftsplan f\u00fcr NRW einstimmig verabschiedet, auch der Antrag Solidarpakt Kommunalfinanzen wurde einstimmig beschlossen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n