Neben den Folgen der Finanzkrise ist die heutige katastrophale Finanzsituation der Kommunen wissentlich und wesentlich durch das Land und den Bund versch\u00e4rft worden. Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen, schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Kommunen im Regierungsbezirk D\u00fcsseldorf, haben damit \u00fcber die H\u00e4lfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies ist eine tickende Zeitbombe f\u00fcr die Haushalte, besonders angesichts der vermutlich zum Jahresende wieder steigenden Zinsen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir hier in Wuppertal seit geraumer Zeit ein Haushaltssicherungskonzept, dass in seinem Umfang keinen B\u00fcrger unber\u00fchrt l\u00e4sst, sei es durch steigende Eintrittspreise im Zoo oder wegbrechende Leistungen im Bereich Jugend, Soziales und Bildung.<\/p>\n
Die Strategie der Stadtspitze, sich vor der Kommunalwahl weg zu ducken, ist nun einer Strategie des vorauseilenden Gehorsams gewichen. Nach Vorlage eines ersten Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Gesamtvolumen von bis zu 180 Mio j\u00e4hrlich sind OB Jung und Stadtdirektor Slawig nun mit einem K\u00fcrzungspapier von nunmehr 44 Mio j\u00e4hrlich an die \u00d6ffentlichkeit getreten, das angeblich im \u00fcberwiegenden Ma\u00dfe allein ´Ma\u00dfnahmen der laufenden Verwaltung´ umfasst. Damit erf\u00fcllen sie nicht allein vollumf\u00e4nglich die letztj\u00e4hrigen Forderungen der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt (GPA), sondern bieten zudem ihren Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt an, sich vor der Landtagswahl nicht ´die H\u00e4nde schmutzig machen zu m\u00fcssen´. Einer politischen und gesellschaftlichen Debatte \u00fcber das Sparpaket scheint so der Boden entzogen zu sein.<\/p>\n
Dass in diesem neuerlichen Papier ausschlie\u00dflich Positionen wieder zu finden sind, die bereits im HSK enthalten sind, macht das Papier nicht weniger brisant. Denn bei einzelnen Positionen handelt es sich um Pflichtaufgaben, die die Stadt eink\u00fcrzen m\u00f6chte, bei anderen behauptete sie in der HSK-Vorlage noch, dass \u00fcber diese Position der zust\u00e4ndige Fachausschuss zu entscheiden habe. Nun aber geht es ganz ohne Politik oder Wohlfahrtsverb\u00e4nde. <\/p>\n
Insgesamt aber ist das Vorgehen der Stadtspitze fragw\u00fcrdig.<\/p>\n
Der Zeitpunkt, sich mit allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusammen zu tun und sich mit einer gemeinsamen Strategie in den Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht etwa in der Frage der Ausbildung von jungen Erwachsenen in der Stadtverwaltung besser zu stellen, ist l\u00e4ngst vertan. Sich aber vor der Landtagswahl hinzustellen und massive K\u00fcrzungen als Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung zu titulieren, ist nicht redlich, zumal es sich teilweise um Ma\u00dfnahmen handelt, von der die Stadtspitze bisher selbst behauptet hat, dass diese politisch zu entscheiden sind. Der Rat der Stadt Wuppertal und die Gro\u00dfe Koalition muss das Verfahren an sich ziehen. Die Gro\u00dfe Koalition darf sich nicht vor der Landtagswahl wegducken, so Peter Vorsteher, finanzpoltischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion. <\/p>\n
Auch GR\u00dcNE sind bereit, Verantwortung zu tragen. Es muss aber eine Perspektive f\u00fcr Wuppertal deutlich werden. Die Ma\u00dfnahmen, die Wuppertalerinnen und Wuppertaler tragen, k\u00f6nnen nur gekoppelt werden an entsprechende Zusagen des Landes. Solange es derartige Zusagen des Landes nicht gibt, etwa zur Entschuldung der Kommunen, solange \u00fcben wir uns in zivilem Ungehorsam \u00e2\u20ac\u201c wie es uns die Oberhausener vorgemacht haben und einst der Wuppertaler Oberb\u00fcrgermeister empfohlen hat \u00e2\u20ac\u201c und lehnen Einsparbeschl\u00fcsse ab. Gleichzeitig sorgen wir daf\u00fcr, dass sich unsere Landespartei auf die Seite der \u00fcberschuldeten Kommunen stellt. Einen entsprechenden Beschlussantrag haben wir eingebracht, der am kommenden Wochenende beschlossen wird. Wir m\u00fcssen nun auf zwei Ebenen arbeiten: kommunalpolitisch und landespolitisch. Das ist kein Gesch\u00e4ft der weglaufenden Verwaltung und ihrer Gro\u00dfen Koalition, so Lorenz Bahr, Mitglied des Wuppertaler Finanzausschusses.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die sich immer weiter zuspitzende Finanzlage der St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fchrt zunehmend zu deren Handlungsunf\u00e4higkeit. Dem gesamten Ruhrgebiet und den Kommunen des bergischen St\u00e4dtedreiecks droht die \u00dcberschuldung. Darauf hat gestern der Deutsche St\u00e4dtetag aufmerksam gemacht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n