Kein Unternehmer w\u00fcrde sein Angebot reduzieren, um den Kunden im gleichen Atemzug zu sagen, wie attraktiv und vielf\u00e4ltig sein Angebot ist. Und so verh\u00e4lt es sich in unserer Stadt auch: Wer die kulturellen und sozialen Angebote streicht, darf nicht erwarten, dass mehr Menschen nach Wuppertal ziehen. Und wer die Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder teurer werden l\u00e4sst, darf nicht erwarten, dass die Eltern, die ohnehin schon in D\u00fcsseldorf arbeiten, auch in Wuppertal leben bleiben, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal.<\/p>\n
Jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung einsparen, verringert die Attraktivit\u00e4t der Stadt. Gleichzeitig wird jeder Euro, den wir einsparen, durch eine schlichte Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt oder durch Steuergeschenke der Berliner Koalition absorbiert. Sollten wir also tats\u00e4chlich 80 Mio Euro j\u00e4hrlich einsparen, so ist damit zu rechnen, dass sich mit einer Verbesserung der Weltwirtschaft und der folgenden Zinserh\u00f6hung die Lage in Wuppertal dramatisch verschlechtert. Deshalb ist es Unfug, in Wuppertal zu k\u00fcrzen, wenn sich die Einnahmesituation der Stadt nicht grundlegend \u00e4ndert. Nur mit einer kommunalen B\u00fcrgersteuer wird man allerdings zu diesem Zeitpunkt den notleidenden Kommunen eher einen B\u00e4rendienst erweisen, als sie dauerhaft besser zu stellen, so Klaus L\u00fcdemann, Mitglied des Finanzausschusses.<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion schl\u00e4gt deshalb dem Rat der Stadt Wuppertal vor, jede Diskussion und Entscheidung \u00fcber etwaige Sparbeschl\u00fcsse an eine Vorleistung des Landes zu kn\u00fcpfen: Nur in dem Falle, dass ein in Umfang und H\u00f6he bilanziell wirksamer Entschuldungsfonds f\u00fcr notleidende Kommunen aufgelegt, das in der Landesverfassung verbriefte Konnexit\u00e4tsprinzip umgesetzt, das Land daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass der Soli Ost zu einem Soli f\u00fcr notleidende Kommunen weiterentwickelt und die Finanzierungsstruktur der Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) neu geregelt wird, ist eine Stadt wie Wuppertal und sind die GR\u00dcNEN bereit, einen eigenen nachhaltigen Sparbeitrag zu leisten. Andernfalls \u00fcben wir im Rat kollektiv zivilen Ungehorsam und verweigern uns der Strategie von OB Jung, die Stadt kaputt zu sparen, so Lorenz Bahr, Mitglied des Finanz- und des Stadtentwicklungsausschusses.<\/p>\n
Den Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Rat der Stadt am 15.03.2010 finden Sie unter "Aktuelles"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung m\u00f6chte mit dem erst nach der Kommunalwahl vorgelegten Haushaltssicherungskonzept Wuppertal f\u00fcr die Zukunft gut aufstellen. Zwar wird jetzt erst deutlich, wo Jung seine politischen Schwerpunkte setzt, die GR\u00dcNE Fraktion aber bezweifelt, dass so Wuppertals Zukunft gestaltet werden kann. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n