Wir haben den Antrag der Fraktion Die Linke unterst\u00fctzt, erkl\u00e4rt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. Mit diesem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, am 18.12. im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Er fand leider keine Mehrheit.<\/p>\n
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird f\u00fcr Wuppertal einen Einnahmeausfall von mindestens 7 Mio. \u00e2\u201a\u00ac mit steigender Tendenz bedeuten, rechnet der b\u00fcndnisgr\u00fcne Stadtverordnete Klaus L\u00fcdemann. Ein Ausgleich daf\u00fcr durch Land und Bund ist ungewiss. Hier werden Steuergeschenke verteilt, welche die Koalitionsparteien in Berlin ihren W\u00e4hlerInnen versprochen haben. Das nennen wir ein Wahlkampfversprechenumsetzungsgesetz. An die Folgen f\u00fcr die Kommunen denkt dabei niemand. F\u00fcr Wuppertal bedeutet das eine Ausweitung des Haushaltsdefizites von zur Zeit 230 Mio. \u00e2\u201a\u00ac.<\/p>\n
Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen k\u00e4men damit allein in 2010 Belastungen in H\u00f6he von etwa 480 Millionen Euro zu.<\/p>\n
Das wird Wuppertal weiter schaden, erl\u00e4utert Klaus L\u00fcdemann. Denn wir hoffen auf einen milliardenschweren Entschuldungsfonds des Landes und auf eine Verbesserung der Gemeindefinanzen durch das Land.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat sich in der Ratssitzung am vergangenen Montag gegen einen Resolutionsantrag von CDU und SPD zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgesprochen. Das nicht, weil sie das Gesetz so toll f\u00e4nde, sondern weil der Appell an die Landesregierung zu schwach war.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n