Zur Ratssitzung am Montag fordert die GR\u00dcNE Fraktion deshalb, dass Wuppertal Optionskommune wird, um so allein und nicht mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr die Betreuung von Arbeitslosen zust\u00e4ndig zu sein. Bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt. <\/p>\n
An erster Stelle steht f\u00fcr die GR\u00dcNEN, dass die Hilfen aus einer Hand f\u00fcr Arbeitslose erhalten bleiben. <\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: <\/p>\n
Bei einer getrennten Tr\u00e4gerschaft von Agentur f\u00fcr Arbeit und Kommunen werden die Leidtragenden die Arbeitslosengeld II-Empf\u00e4ngerInnen sein, die in Zukunft doppelte \u00c4mterg\u00e4nge und doppelte Antragsb\u00fcrokratie \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Das muss verhindert werden. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: <\/p>\n
Bislang konnte die Stadt auf die Gestaltung der Arbeitsvermittlung f\u00fcr Langzeitarbeitslose Einfluss nehmen, mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung w\u00fcrde dieser, nach GR\u00dcNER Auffassung sehr wichtige, Einfluss wegfallen. <\/p>\n
Deshalb halten wir einen entsprechenden Ratsantrag von CDU und SPD zwar im Grundsatz f\u00fcr richtig, aber nicht weitgehend genug. Es reicht nicht aus, nur f\u00fcr die Optionskommune einzutreten. Wir wollen, dass ein konkreter Antrag gestellt wird.<\/p>\n
Es ist nicht davon auszugehen, dass die schwarz-gelb gef\u00fchrte Bundesregierung ihre Grundsatzposition zur Aufl\u00f6sung der ARGEn revidieren wird und doch noch einer Grundgesetz\u00e4nderung zustimmt, um den Erhalt der ARGEn in bisheriger Form zu erm\u00f6glichen. Deshalb m\u00fcssen im Rahmen unserer kommunalen Handlungsm\u00f6glichkeiten bestm\u00f6gliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme unserer Stadt in den Kreis der Optionskommunen geschaffen werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung plant, die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen aufzul\u00f6sen. Sie will zur "getrennten Aufgabenwahrnehmung" zur\u00fcckkehren. <\/p>\n
Die Kommunen w\u00e4ren demnach f\u00fcr soziale Betreuung und Wohnungskosten zust\u00e4ndig, die Arbeitsagenturen f\u00fcr die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, f\u00fcr F\u00f6rderma\u00dfnahmen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n