Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN:<\/p>\n
„Das gesamte Papier ist unkonkret. Jeder Satz steht unter Haushaltsvorbehalt, es gibt keine konkreten Pl\u00e4ne oder Initiativen. Weshalb das Papier f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode ausgelegt wurde, bleibt unklar. CDU und SPD beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die aktuelle Situation. Kein Gedanke wird an die Zukunft der Stadt gerichtet. Das ist sehr bedauerlich und hei\u00dft mit anderen Worten, dass von den gro\u00dfen Fraktionen keine neuen Impulse f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren ausgehen werden.“<\/p>\n
Beispiele untermauern diese Einsch\u00e4tzung, wie die GR\u00dcNE Bewertung einzelner Kapitel der schwarz-roten Vereinbarung aufzeigt.<\/p>\n
– Im Kapitel zur Finanzpolitik werden die B\u00fcrgerInnen gebeten, die Sparma\u00dfnahmen des st\u00e4dtischen Haushalts unterst\u00fctzen. GR\u00dcNE Antr\u00e4ge, einen B\u00fcrgerhaushalt einzuf\u00fchren, wurden von CDU und SPD bislang immer abgelehnt. Wieso sollten die B\u00fcrgerInnen auf einmal die Haushaltsberatungen unterst\u00fctzen?<\/p>\n
– CDU und SPD sehen sich au\u00dfer Stande eine Aussage zu treffen, wie der Haushalt in den n\u00e4chsten Jahren gestaltet werden soll. Sie \u00e4u\u00dfern sich im Text nur zu Verfahrensfragen.<\/p>\n
– Der Kommunale Ordnungsdienst soll ausgebaut werden, aber woher die Kosten daf\u00fcr genommen werden, bleibt genauso im Dunkeln wie die Frage, welche zus\u00e4tzlichen Aufgaben er \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n
– Im Sozialbereich wird das Thema freiwillige Leistungen ausgeklammert. Hat die gro\u00dfe Kooperation die Einspar-Schere schon so weit verinnerlicht, dass sie die Freien Tr\u00e4ger aufgegeben hat? Zumindest der Wille, hier so wenig finanzielle Einschnitte wie m\u00f6glich vorzunehmen, w\u00e4re nach GR\u00dcNER Auffassung ein Muss.<\/p>\n
– Das Ende der ARGE 2010 und die Auswirkungen auf die Arbeitslosen im Tal wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Zahl der Arbeitslosen f\u00fcr Wuppertal 2010 um einige Tausende ansteigen wird, auch das wird nicht angesprochen. Ob eine Chance besteht, dass Wuppertal Optionskommune wird und wie die \u00dcberleitung von der ARGE organisiert werden soll, wird nicht erl\u00e4utert.<\/p>\n
– Gleichstellungspolitik ist der gro\u00dfen Kooperation kein Wort wert, das Papier wurde ja auch ausschlie\u00dflich von M\u00e4nnern geschrieben.<\/p>\n
– CDU und SPD haben den Strukturwandel verschlafen, sie liefern keine griffigen Konzepte und theoretisieren weiter von der gew\u00fcnschten Ansiedelung von Unternehmen.<\/p>\n
– Weder Stadtmarketing noch die Attraktivit\u00e4t Wuppertals als Uni-Standort sind als Themen in den Vertrag aufgenommen worden.<\/p>\n
– Der Landschaftsschutz wird offenbar auf den Schutz der Landwirte reduziert.<\/p>\n
– Die Themen Fl\u00e4chenschutz, Biotoppflege, Gew\u00e4sserschutz oder Luftreinhaltung und L\u00e4rmminderung werden erst gar nicht aufgegriffen.<\/p>\n
– Was sich hinter dem Begriff „Optimierung“ des \u00d6PNV verbirgt wird ebenfalls nicht beim Namen genannt, sicherlich geht es nicht um dessen Ausbau.<\/p>\n
– CDU\/SPD haben keine Konzepte, keine neuen Ideen f\u00fcr die Stadtentwicklung, es werden wie immer die altbekannten Projekte wie die Nordbahntrasse und das „Leuchtturmprojekt D\u00f6ppersberg“ genannt.<\/p>\n
– Auch das l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Gesamtverkehrskonzept wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt.<\/p>\n
– Der Bau einer sechsten Gesamtschule wird nur grunds\u00e4tzlich gefordert, konkrete Anstrengungen sind der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Die Gefahr, den Schulbau auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, bleibt bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Kooperationsvertrag von CDU und SPD, der gestern der Wuppertaler \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde, beinhaltet nur hei\u00dfe Luft. Die erste Einsch\u00e4tzung der GR\u00dcNEN Fraktion hat sich nach genauer Lekt\u00fcre des Vertragswerks best\u00e4tigt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30,45],"yoast_head":"\n