Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: <\/p>\n
"Es ist erstaunlich, wie schlecht der Wahlvorgang vorbereitet war. Das Verfahren wurde den Stadtverordneten nicht im Vorfeld erl\u00e4utert. Es gab keine M\u00f6glichkeit, gegen die von CDU und SPD vorgelegte Liste zu stimmen. Auf den Stimmzetteln stand nur "Liste A", der Name der Kandidatinnen und daneben ein K\u00e4stchen zum Ankreuzen. Weder Enthaltungen noch Nein-Stimmen waren vorgesehen. Die Verwaltung wertete Stimmzettel, die leer abgegeben wurden, als g\u00fcltige Enthaltungen. Stimmzettel, auf denen Stadtverordnete "Nein" schrieben, wurden aber als ung\u00fcltig gewertet. <\/p>\n
Wir sahen uns in unseren demokratischen Mitwirkungsrechten eingeschr\u00e4nkt, fragten einen Verwaltungsjuristen und bekamen Recht. Ein ganz klarer Fall: die Wahl muss wiederholt werden. \u00dcbermut tut selten gut – die siegessichere Kooperation sollte zum Wohl der Stadt zuk\u00fcnftig darauf achten, dass es bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht durch formale Fehler zu Zeitverz\u00f6gerungen und Pannen kommt.“<\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion hat Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung informiert und beantragt, dass die Wahl wiederholt wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Fraktion ficht die Wahl der B\u00fcrgermeisterinnen, die in der Ratssitzung am 26.10.2009 erfolgte, an. Sie wird unterst\u00fctzt durch ein Rechtsgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Feststellung des Wahlergebnisses rechtswidrig war. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n