Gerta Siller, Fraktionssprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, dazu:<\/p>\n
"Wir haben bereits im Juni die Stadtspitze vor Sanktionen des Regierungspr\u00e4sidenten gewarnt und sie aufgefordert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Ihre Weigerung, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, gleicht schon fast einer Insolvenzverschleppung. Schon im vergangenen Jahr war klar, dass die Stadt 40 Mio. Euro einsparen muss. Doch immer noch weigert sich die Stadtspitze, vermutlich aus wahltaktischen Gr\u00fcnden, die geforderte Sparliste zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Wie bei einem Sch\u00fcler, der seine Hausaufgaben nicht erledigt hat, wird jetzt die Strafe verh\u00e4ngt, das macht die Bezirksregierung in ihrem Schreiben deutlich. F\u00fcr Wuppertal hei\u00dft das: Einstellungs- und Bef\u00f6rderungsstopp, drastische Verringerung der st\u00e4dtischen Ausbildungspl\u00e4tze, eine Streichorgie bei den freiwilligen Leistungen. So weit h\u00e4tte es nicht kommen m\u00fcssen, wenn die gro\u00dfe Koalition fr\u00fcher Verantwortung \u00fcbernommen h\u00e4tte. Jetzt ist die kommunale Selbstbestimmung de facto abgeschafft und damit ein wesentliches Element unserer demokratischen Grundordnung.<\/p>\n
Wir fordern nun erneut, endlich die Katze aus dem Sack zu lassen und eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Einsparpotenziale in der Stadt zu beginnen. Wir fordern von der Stadtspitze ein energischeres Auftreten gegen\u00fcber Bund und Land – wobei auch eine Klage nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist – sowie einen Rettungsschirm f\u00fcr notleidende Kommunen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aus einem Schreiben der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf, das den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgelegt wurde, geht es eindeutig hervor: Weil die Stadt Wuppertal das geforderte Haushaltssicherungskonzept nicht fristgerecht vorgelegt hat, verh\u00e4ngt das Land nun drastische Strafen wegen drohender \u00dcberschuldung. Die Stadt wird jetzt endg\u00fcltig vom Regierungspr\u00e4sidenten verwaltet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n