Auf die j\u00fcngste Forderung von Lorenz Bahr, auch in finanziellen Krisenzeiten B\u00fcrgerInnen verst\u00e4rkt in kommunalpolitische Entscheidungen mit einzubeziehen und z.B. im Rahmen eines Projektes \u00b4B\u00fcrgerhaushalt\u00b4 \u00fcber die finanziellen Geschicke unserer Stadt mitentscheiden zu lassen – eine Forderung, die bisher an der CDU und SPD in dieser Stadt gescheitert ist -, reagierte Jochen Siegfried in einer Pressemitteilung vom 12.08.2009 wie folgt:<\/p>\n
St\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung an Etatentscheidungen<\/p>\n
„Die vor der T\u00fcr stehenden schwerwiegenden Haushaltsentscheidungen … m\u00fcssen gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern getroffen werden. … Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker auch in Haushaltsentscheidungen einbezogen werden k\u00f6nnen. 2007 konnten sich beispielsweise die K\u00f6lner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erstmals im Rahmen des B\u00fcrgerhaushalts an den Haushaltsplanungen der Stadt K\u00f6ln beteiligen. Die vielen Anregungen und Vorschl\u00e4ge haben zu guten L\u00f6sungen gef\u00fchrt. Warum sollte das in Remscheid nicht funktionieren? Wir m\u00fcssen jetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber den Ernst der Lage informieren. Dann k\u00f6nnen \u00fcber Frageb\u00f6gen, das Internet oder B\u00fcrgerforen Sparvorschl\u00e4ge aus Remscheid gesammelt werden. So binden wir alle ein, schaffen echte Demokratie und Remscheid profitiert vom Know-how der B\u00fcrger. Nat\u00fcrlich bedeutet dies nicht, die Politik aus der Verantwortung zu entlassen: Politische Gremien wie die Bezirksvertretungen, die Fachaussch\u00fcsse und der Rat werden sich mit den Ideen der Menschen auseinandersetzen und dann zu einer Entscheidung kommen. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen – im Interesse der \u00dcberlebensf\u00e4higkeit unserer Heimatstadt.“<\/p>\n
Dem ist wiederum nichts hinzu zu f\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lorenz Bahr, Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der GR\u00dcNEN in Wuppertal und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion, freut sich regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Zustimmung, die er vom schwarzen Kollegen aus Remscheid und pers\u00f6nlichen Referenten des Wuppertaler Oberb\u00fcrgermeisters erh\u00e4lt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30],"yoast_head":"\n