Wir haben immer deutlich gemacht, dass angesichts der fehlenden Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00fcr die Landesbanken nur eine Fusion der Institute eine Perspektive entwickeln k\u00f6nnte. Bereits 2007 hat die Regierung R\u00fcttgers die Chance, eine Kooperation mit der baden-w\u00fcrttembergischen Landesbank einzugehen, leichtfertig und aus reinem Prestigeinteresse verspielt. Jetzt m\u00fcssen die Landschaftsverb\u00e4nde, aber vor allem die Kommunen das Fiasko bei der WestLB ausbaden. <\/p>\n
Die beiden Sparkassenverb\u00e4nde und die Landschaftsverb\u00e4nde haben erkl\u00e4rt, dass sie sich nicht in der Lage sehen, weitere Garantien f\u00fcr die WestLB zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Seitens der Bankenaufsicht wurde den Eigent\u00fcmern deshalb in Aussicht gestellt, dass die Garantieerkl\u00e4rung nur als "\u00dcbergangsl\u00f6sung" dienen soll, bis eine Bundesl\u00f6sung f\u00fcr die Landesbanken verabschiedet wird. Es wurde eine "Bad-Bank-L\u00f6sung" analog zu den Modellen, die bei Privatbanken wie der HRE und der Commerzbank zur Anwendung kamen, genannt. Diese L\u00f6sung sollte m\u00f6glichst schon am 17. Juli durch den Bundesrat endg\u00fcltig beschlossen werden. Wichtigster Punkt dabei w\u00e4re, dass die Eigent\u00fcmer von der Haftung weitgehend entlastet werden und die eintretenden Verluste \u00fcber 20 Jahre hinweg aus den Erl\u00f6sen der Bank ausgleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Alle Signale, die bisher auf Bundesebene zu vernehmen sind, geben jedoch keinen Anlass zur Hoffnung. <\/p>\n
Nun sollen die Eigent\u00fcmer der Landesbanken mit einer so genannten 1:1-Haftung f\u00fcr alle Verluste unmittelbar haften. Damit w\u00e4ren die Kommunen unverantwortlichen Risiken ausgesetzt. Insbesondere aus diesem Grund lehnen wir die Zustimmung f\u00fcr die vorgeschlagene Garantieerkl\u00e4rung ab. Wir fordern eine Gleichbehandlung mit den Privatbanken, um eine weitere dramatische Erosion der kommunalen Finanzen zu verhindern."<\/p>\n
Anlage: Anh\u00f6rung der landschafts-, sowie Sparkassen- und Giroverb\u00e4nde in NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 10. Juni 2009 (2. Nachtragshaushalt) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lorenz Bahr, Wuppertaler Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat zur aktuellen Diskussion \u00fcber eine weitere Garantieerkl\u00e4rung f\u00fcr die WestLB:<\/p>\n
"Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal und ich pers\u00f6nlich stehen zu dem Beschluss des Landschaftsverbands Rheinland, dass die Landschaftsverb\u00e4nde keine weiteren Belastungen aus dem Desaster bei der WestLB \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. In den vergangenen Jahren haben wir uns bereits mit etwa 140 Millionen Euro engagiert. Alles weitere ist insbesondere den Kommunen nicht zu vermitteln, die in der aktuellen Krise nicht auch noch durch weitere Millionen belastet werden d\u00fcrfen, die sie zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Landschaftsverb\u00e4nde bereitstellen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n