Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat: "Die Stadt steht am Rande des Abgrundes. Die gestern ver\u00f6ffentlichten Zahlen sind heute noch abstrakt; sie werden morgen das Gesicht von Wuppertal ver\u00e4ndern. Deshalb ist eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Einsparziele in Wuppertal auch vor der Kommunalwahl unerl\u00e4sslich. Darauf zu verzichten bedeutet, sich vor der Verantwortung zu dr\u00fccken."<\/p>\n
Zugleich muss die Forderung an Bund und Land wiederholt gestellt werden, Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Gegebenenfalls muss die Stadt eine entsprechende Klage pr\u00fcfen, wenn sie wie bisher nicht in der Lage ist, allein den Pflichtaufgaben nachzukommen, die Bund und Land der Stadt aufb\u00fcrden bzw. geb\u00fcrdet haben. Ferner ist die Forderung nach einem Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen richtig. Auch d\u00fcrfen F\u00f6rdermittel nicht durch arme Kommunen kreditfinanziert auf dem freien Kapitalmarkt aufgenommen und dann nach Himmelsrichtungen verteilt werden. <\/p>\n
"Aber nur auf die Vergeblichkeitsfalle aufmerksam zu machen, reicht nicht aus, zumal die gleichen Parteien im Bund regieren, die in Wuppertal Verantwortung tragen. Eine Stadt, die in den vergangenen Jahren 20 Prozent der Einwohner verloren hat, muss sich auch in der eigenen Aufgabenwahrnehmung darauf einstellen. So fordern wir seit geraumer Zeit ein Personalentwicklungskonzept, mit dem die Entwicklung und F\u00f6rderung der Mitarbeiter bei der Stadt und den st\u00e4dtischen T\u00f6chtern \u00fcber den zuf\u00e4lligen Wegfall einzelner Personalstellen durch KW-Vermerke (k\u00fcnftig wegfallend) hinweg geplant wird. Es muss auch strategisch geplant und sichtbar werden, auf welche Aufgaben die Stadt demn\u00e4chst verzichten will. Wir setzen dabei auch auf eine verst\u00e4rkte Bergischen Kooperation," so Lorenz Bahr abschlie\u00dfend. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wuppertal ist pleite. Sp\u00e4testens in 2014 ist Wuppertal insolvent; eine Situation, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist. Heute deshalb nicht zu handeln, w\u00e4re Insolvenzverschleppung. Deshalb ist eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Einsparziele in Wuppertal unerl\u00e4sslich. Alleine auf Bund und Land zu zeigen, reicht nicht aus und gen\u00fcgt der Verantwortung kommunalem Verwaltungshandeln und kommunaler Politik nicht ansatzweise.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n