Zur heute ver\u00f6ffentlichten Meldung, K\u00e4mmerer Slawig k\u00f6nne die Frist zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bis Ende Juni nicht einhalten, erkl\u00e4rt der GR\u00dcNE Fraktionssprecher Peter Vorsteher: <\/p>\n
"Schon Anfang M\u00e4rz verk\u00fcndete der K\u00e4mmerer, dass er es nicht schaffen werde. Jetzt wiederholt er die Aussage, sagt dies aber nicht dem Regierungspr\u00e4sidenten. Dieser schrieb der GR\u00dcNEN Fraktion gestern, dass die Stadt sich nicht um eine Fristverl\u00e4ngerung bem\u00fcht habe. Er hatte die Verwaltung bereits Anfang M\u00e4rz beauftragt, bis Ende Juni Einsparvorschl\u00e4ge in H\u00f6he von \u00fcber 40 Mio. Euro vorzulegen. <\/p>\n
Ist das Verhalten der Verwaltung reine Taktik? Die Antwort hei\u00dft vermutlich ja. Augenscheinlich setzt die gro\u00dfe Koalition von CDU und SPD alles daran, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erst nach der Wahl erfahren, welche Sparma\u00dfnahmen auf sie zukommen."<\/p>\n
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Die Gro\u00dfe Koalition hat die Wahlperiode verstreichen lassen, ohne das Thema Haushaltskonsolidierung ernsthaft vorzubereiten und gelangt jetzt in ernsthafte Schwierigkeiten. Wir GR\u00dcNEN wollen, dass den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Wahrheit gesagt wird. 40 Mio. Euro m\u00fcssen eingespart werden, die Sparliste soll vor und nicht erst nach der Wahl vorgelegt werden. Wir wollen, dass die WuppertalerInnen informiert werden, welche Einschnitte im sozialen und kulturellen Leben der Stadt geplant sind. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind m\u00fcndig und m\u00fcssen im Vorfeld so wichtiger Entscheidungen einbezogen zu werden." <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n