"Die Kommunalfeindliche Politik des Landes wird Spuren in Wuppertal hinterlassen. Jahr f\u00fcr Jahr haben CDU und FDP den Kommunen Finanzmittel entzogen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes zwischen 2005 und 2008 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Strukturell fehlen den Kommunen durch die Landesregierung j\u00e4hrlich 1,3 Milliarden Euro. Nun, da die Konjunktur drastisch einbricht, kommen die Kommunen auch deswegen in eine dramatische Lage, weil sie in den guten Jahren durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung kein Polster anlegen konnten. <\/p>\n
Neben den wegbrechenden Steuereinnahmen werden im Jahr 2010 auch in Wuppertal noch die erheblich gestiegenen Soziallasten und die niedrigeren Finanzzuweisungen des Landes zur Versch\u00e4rfung der Finanzlage f\u00fchren. Die Landesregierung bleibt aufgefordert ein Konzept f\u00fcr einen Rettungsschirm f\u00fcr die Kommunen vorzulegen, mit dem die Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 abgemildert wird " auch damit Wuppertal nicht als Auftraggeber f\u00fcr das heimische Handwerk ausf\u00e4llt und so die heimische Konjunktur weiter einbricht. <\/p>\n
Ich begr\u00fc\u00dfe eine entsprechende Initiative der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion ausdr\u00fccklich und w\u00fcrde mich freuen, wenn sich auch die anderen Parteien dieser Initiative anschlie\u00dfen w\u00fcrden, um einer L\u00f6sung unserer Haushaltsprobleme wenigstens ein St\u00fcck n\u00e4her zu kommen. Unber\u00fchrt davon sind die Augen auch nach Berlin gerichtet. Hier ist die gro\u00dfe Koalition nach wie vor nicht bereit, eine umfassende Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, damit F\u00f6rdergelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern nach Bedarf." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der Bekanntgabe der diesj\u00e4hrigen Haushaltsumfrage in den Kommunen erkl\u00e4rt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n