Weiter wollen die GR\u00dcNEN wissen, welche Auswirkungen der Leitfaden des Innenministers haben wird, wann Ma\u00dfnahmen zur Haushaltssicherung vorgelegt werden und wie der konkrete Sachstand der Verhandlungen zur Bewilligung von Landesmitteln beim Stadtumbau West und der Sozialen Stadt ist.<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:<\/p>\n
„Ich bedauere, dass CDU und SPD alle wichtigen Entscheidungen au\u00dferhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen. Mittlerweile erfahren wir die wesentlichen Fakten erst aus den Medien. Die gro\u00dfe Kooperation hat daf\u00fcr gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Aussch\u00fcsse tagen. Deshalb sehen wir uns gezwungen, diese Anfrage direkt an den Oberb\u00fcrgermeister zu stellen.“<\/p>\n
Anlage: die Anfrage im Wortlaut<\/b><\/p>\n
Sachstand st\u00e4dtischer Haushalt<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
der Presse vom 11.05.09 war zu entnehmen, dass Sie und der Stadtk\u00e4mmerer Herr Dr. Johannes Slawig den Leitfaden des Innenministers Ingo Wolf bereits \u00f6ffentlich kommentierten. Da wir weitere Informationen nicht wieder der Presse entnehmen wollen, nehmen wir dies zum Anlass und stellen folgende Fragen:<\/p>\n
1.) Welche konkreten Auswirkungen w\u00fcrde die Umsetzung des Leitfadens „Ma\u00dfnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des NRW-Innenministers auf Wuppertal haben? Wir bitten um detaillierte Aufschl\u00fcsselung.<\/p>\n
2.) Hat der Leitfaden des Innenministers bindende Wirkung f\u00fcr die St\u00e4dte oder bedarf es daf\u00fcr eines Erlasses?<\/p>\n
3.) Gibt es schon ein im Verwaltungsvorstand abgestimmtes Vorgehen bez\u00fcglich des Leitfadens von Innenminister Ingo Wolf und seiner Umsetzung auf der kommunalen Haushalt?<\/p>\n
4.) Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Verwaltung den Mitgliedern des Rates das weitere Vorgehen und die Umsetzung der von der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt geforderten Ma\u00dfnahmen zur Haushaltssicherung zu er\u00f6rtern?<\/p>\n
5.) Gibt es schon ein abgestimmtes Vorgehen der Verwaltung gegen\u00fcber den K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen des Gemeindepr\u00fcfungsanstalt? K\u00f6nnen zumindest Eckpunkte benannt werden?<\/p>\n
6.) Ist es immer noch beabsichtigt, sowohl dem Stadtrat als auch der Wuppertaler Bev\u00f6lkerung nach der Kommunalwahl K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge zum n\u00e4chsten Doppelhaushalt vorzulegen?<\/p>\n
7.) Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise, basierend auf der am 14.05.2009 ver\u00f6ffentlichten Steuersch\u00e4tzungen, auf den st\u00e4dtischen Haushalt im Detail?<\/p>\n
8.) Wie ist der konkrete Sachstand der Verhandlungen zur Bewilligung von Landesmitteln beim Stadtumbau West und der Sozialen Stadt?<\/p>\n
9.) Welche Chancen sehen Sie und welche Ma\u00dfnahmen will die Stadt ergreifen, um die dauerhafte Refinanzierung integrierter Stadtteilprojekte auch f\u00fcr Kommunen mit vorl\u00e4ufiger Haushaltsfinanzierung zu gew\u00e4hrleisten?<\/p>\n
10.) Welche Bem\u00fchungen unternimmt die Stadt und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG), um auf die Landesregierung einzuwirken, um eine strukturelle L\u00f6sungen f\u00fcr die seit Jahrzehnten hoch \u00fcberschuldeten Kommunen zu finden?<\/p>\n
11.) Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es von Seiten des Landes NRW im Bundesrat Initiativen gegeben hat, um die Gro\u00dfst\u00e4dte in Nordrhein Westfalen aus der Schuldenfalle heraus zu holen?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller<\/p>\n
Fraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher<\/p>\n
Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die heute ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse der Steuersch\u00e4tzung gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2013 320 Milliarden Euro weniger Steuern gezahlt werden. Diese Zahl ist ersch\u00fctternd, die Mindereinnahmen werden auch Auswirkungen auf Wuppertal haben. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion fragt die Verwaltung, welche Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt zu bef\u00fcrchten sind. Nun k\u00f6nnen z.B. die drohenden Einbr\u00fcche bei der Gewerbesteuer beziffert werden, die durch die Wirtschaftskrise verursacht werden. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[22],"yoast_head":"\n