"Diese Probleme gibt es seit geraumer Zeit mit dem Land," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion und Oberb\u00fcgermeisterkandidat, "es mag nur sein, dass Herr Brakelmann diese bisher nur nicht verstanden hat. Denn tats\u00e4chlich ist es so, dass das Land aufgrund des Wuppertaler Protestes entschieden hat, dass ´Kommunen mit einer dauerhaften vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung Kredite zur Finanzierung st\u00e4dtebaulicher Gesamtma\u00dfnahmen aufnehmen (k\u00f6nnen), wenn sie eine entsprechende Priorisierung der Ma\u00dfnahme in ihrer Investitionsdringlichkeitsliste vornehmen. Die Erleichterung durch das Investitionslistenverfahren gilt nicht f\u00fcr Kommunen, bei denen der Eintritt der \u00dcberschuldung droht oder die bereits \u00fcberschuldet sind. In diesen F\u00e4llen sind Einzelfallpr\u00fcfungen erforderlich.´"<\/p>\n
Und genau an diesem Punkt steht Wuppertal: Die Stadtspitze hat wom\u00f6glich in Abstimmung mit ihrer Ratsmehrheit aus CDU und SPD im sog. Stadtgespr\u00e4ch mit dem St\u00e4dtebauministerium vor zwei Monaten eine "politische Priorisierung" der Ma\u00dfnahmen vorgenommen, die ganz in die Investitionsf\u00f6rderung des Landes passt. Stein und Beton vor Stadtteilentwicklung mit Menschen, wie der Stadtk\u00e4mmerer in einem WZ-Artikel einr\u00e4umen musste. Insofern \u00fcberraschen auch die \u00c4u\u00dferungen von Biesenbach und OB Jung j\u00fcngst in einem WDR-Beitrag nicht:<\/p>\n
"Den schwarzen Peter einzig an das Land abzuschieben, w\u00e4hrend er Wuppertal regiert, ist nicht legitim. Dass die integrierten Stadtteilprojekte im laufenden Jahr nicht refinanziert sind, ist zu einem gro\u00dfen Teil auch der Politik der hiesigen Rathausmehrheit zu verdanken. Es w\u00e4re richtig, hier mit offenen Karten zu spielen, auch im Hinblick auf die geplanten, massiven Einsparungen im Wuppertaler Doppelhaushalt 2010\/11, die allerdings auf Wunsch der Rathausmehrheit erst nach der Kommunalwahl vorgestellt werden sollen, da ansonsten wom\u00f6glich besagte Mehrheit in Frage steht," so Lorenz Bahr abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es mutet im Nachhinein wie eine Posse an: Da kommen 250 WuppertalerInnen im gemeinsamen Protest ´Wuppertal wehrt sich!´ nach D\u00fcsseldorf vor den Landtag und der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion im Landtag NRW sagt: Alles kein Problem, alle Projekte der sozialen Stadt und Stadtumbau West, die Wuppertal f\u00fcr 2009 beantragt hat und die einer integrierten Stadtteilentwicklung dienen, werden auch finanziert. Nachdem sich dieses hole Versprechen als Luftblase herausstellt, spricht der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Brakelmann in den Medien davon, dass es ungeahnte Probleme gebe. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n