Der Grund f\u00fcr den geringen Mittelabfluss ist in einem nicht mehr nachvollziehbaren b\u00fcrokratischen Moloch zwischen den Ministerien, der Kommunalaufsicht, den Landschaftsverb\u00e4nden, den HSK-Kommunen usw. einerseits zu suchen, andererseits in der schlichten Schwierigkeit, dass sich jede \u00fcberschuldete Nothaushaltskommunen jede Investitionsma\u00dfnahme von der Kommunalaufsicht bewilligen lassen muss. <\/p>\n
Lorenz Bahr, stellvertretender Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschuss Rheinland und Wuppertaler OB-Kandidat:<\/p>\n
"Da geht was richtig schief. Ich frage mich, welchen Stellenwert tats\u00e4chlich die U3-Betreuung hat. Denn was wir bei den integrierten Stadtentwicklungsprojekten bereits erlebt haben, setzt sich jetzt auf dem R\u00fccken der Kinder und Familien in den Kitas fort. Jede Investitionsma\u00dfnahme muss von der Kommunalaufsicht bewilligt werden. Das f\u00fchrt zum Beispiel dazu, dass f\u00fcr eine Wickelkommode als Antragsunterlage vorgelegt werden muss: Ein Lageplan n\u00f6rdlich ausgerichtet, ein H\u00f6henschnitt, ein Grundriss, ein Au\u00dfenlageplan um alleine eine Betriebsgenehmigung als Landesjugendamt aussprechen zu k\u00f6nnen f\u00fcr diejenige Einrichtung, in der die Wickelkommode steht, ferner noch unter Beteiligung der st\u00e4dtischen K\u00e4mmerei die Genehmigung der Kommunalaufsicht wie bei jedweder Zuwendung f\u00fcr Investitionen. Und da wird auch kein Unterschied in der H\u00f6he der angefragten Mittel gemacht."<\/p>\n
"Absurd!" urteilt Lorenz Bahr und fordert die Landesministerien f\u00fcr Jugend und Familie von der CDU einerseits und das Innenministerium von der FDP andererseits als oberste Kommunalaufsicht andererseits auf, die H\u00fcrden zur Bewilligung der U3-Betreuungsma\u00dfnahmen zu verringern und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auch in diesem Jahr noch verausgabt werden k\u00f6nnen. "Andernfalls gibt es in Zukunft nur in reichen Kommunen U3-Betreuung und arme gucken wieder in die R\u00f6hre."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was wir bei den integrierten Stadtentwicklungsprojekten bereits erlebt haben, setzt sich jetzt auf dem R\u00fccken der Kinder und Familien in den Kitas fort. <\/p>\n
In seiner heutigen Sitzung informierte der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland die Ausschussmitglieder, dass die Bundesmittel zur Investitionsf\u00f6rderung f\u00fcr Betreuungspl\u00e4tze unter dreij\u00e4hriger Kinder weitestgehend bewilligt werden konnten, aber von den Kommunen nicht verausgabt werden k\u00f6nnen. Von den aus 2008 stammenden Mitteln, die bereits in das laufende Jahr 2009 \u00fcbertragen worden sind, sei Rheinland weit ein Antragsvolumen in H\u00f6he von 90 Mio. Euro insgesamt bearbeitet, von den Kommunen aber nur 6 Mio. Euro investiert worden. Wuppertal hatte insgesamt ca. \u00c3\u201e 1,3 Mio. beantragt, davon \u00c3\u201e 300.000,- als kommunaler und \u00c3\u201e 1 Mio. im Namen freier Tr\u00e4ger. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n