Die Abgeordneten von SPD und GR\u00dcNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Kl\u00e4rung \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4ssigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/strong>, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat: In der s\u00e4chsischen Stadt G\u00f6rlitz h\u00e4tte es im vergangenen Monat sogar beinahe ein AFD-Politiker geschafft, zum Oberb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt zu werden, obwohl eine \u00fcbergo\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler*innen nicht f\u00fcr ihn gestimmt hat. Dank der Stichwahl wurde der Willen der B\u00fcrger*innen dann aber ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr dar\u00fcber, dass es nun zu einer Kl\u00e4rung kommt, ob der Beschluss und das Vorgehen mit der Verfassung des Landes NRW vereinbar ist und hoffen sehr, dass die Abschaffung der Stichwahl vom Landesverfassungsgericht noch verhindert werden kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Abgeordneten von SPD und GR\u00dcNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Kl\u00e4rung \u00fcber die verfassungsm\u00e4\u00dfige Zul\u00e4ssigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuf\u00fchren. Hierzu erkl\u00e4rt Marc Schulz, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat: „Wir begr\u00fc\u00dfen es sehr,…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[69,79],"yoast_head":"\n
\n„Wir begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GR\u00dcNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet n\u00e4mlich nicht nur eine massive Schw\u00e4chung der\u00a0Demokratie, sondern ist auch vom Verfahren her untragbar. Die \u00c4nderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchd\u00fcnner Mehrheit im Parlament ist eine unn\u00f6tige Machtdemonstration von Schwarz-Gelb gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Auf die Abl\u00e4ufe in den Kommunen und in den Parteien vor Ort, die ihre Vorbereitungen f\u00fcr die OB- oder Landratswahlen treffen m\u00fcssen, haben CDU und FDP keine R\u00fccksicht genommen. So wurde das Gesetzesvorhaben durch das Parlament und die Aussch\u00fcsse gepeitscht.
\nZudem verkennt Schwarz-Gelb, dass sich die Parteienlandschaft ver\u00e4ndert und sich diese immer weiter aufgef\u00e4chert hat. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Kandidat*innen f\u00fchrt aber regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der Wahlsieger also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann und die Erstplatzierten im ersten Wahlgang daher nicht automatisch die n\u00f6tige Legitimation der B\u00fcrger*innen haben. So wurde in Wuppertal 2015 mit Andreas Mucke in der Stichwahl ein Kandidat zum OB gew\u00e4hlt, der im vorherigen Durchgang noch nicht die Nase vorne hatte \u2013 und zwar mit rund 20.000 Stimmen mehr als zwei Wochen zuvor. Das zeigt, dass erst die Stichwahl daf\u00fcr gesorgt hat, dass eine Mehrheit der Menschen sich hinter dem OB versammelt hat.<\/p>\n