Gerta Siller, Fraktionssprecherin:<\/p>\n
"Die Landesregierung hat die Klage damit provoziert, dass sie den neuen Wahltermin vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt hat, weil sie auf einem separaten Kommunalwahltermin besteht. Damit nimmt sie eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Die Legitimation der neu gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger und Mandatstr\u00e4gerinnen wird so bewusst geschw\u00e4cht. Die Landesverfassungsrichter haben aber in ihrem Urteil vom 18. Februar explizit darauf hingewiesen, dass es gerade auf eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine m\u00f6glichst hohe Legitimation ankommt. Genau dies wollen wir GR\u00dcNE jetzt erreichen und haben uns deshalb erneut zur Klage entschieden." <\/p>\n
Lorenz Bahr, GR\u00dcNER Oberb\u00fcrgermeisterkandidat: <\/p>\n
"Ich freue mich, dass der OB-Kandidat der SPD, Dietmar Bell, die Klage ebenfalls unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Gestern haben wir eine Resolution f\u00fcr den Rat am 30.03.2009 eingebracht. Deren Kernaussage lautet: Der einzig sinnvolle und verfassungsrechtlich unbedenkliche Termin f\u00fcr die Kommunalwahl bleibt der 27. September. Der 30.08. liegt 4 Wochen vor der Bundestagswahl am 27.September 2009 und zwei Wochen nach den Schulferien. Der geplante Wahltermin bringt f\u00fcr die W\u00e4hlerInnen und f\u00fcr diejenigen, die die Wahlen durchf\u00fchren m\u00fcssen, erhebliche Belastungen mit sich. So finden dann innerhalb von drei Monaten drei Wahltermine statt. <\/p>\n
Wir gehen davon aus, dass die SPD im Rat der Stadt im Sinne dieser landesweiten Zusammenarbeit auch zustimmt." <\/p>\n
Den GR\u00dcNEN Antrag "Kommunalwahl am 30. August kommt Wuppertal teuer zu stehen" finden Sie unter Aktuelles\/Antr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf Landesebene arbeiten GR\u00dcNE und SPD gut zusammen, gemeinsam haben sie jetzt Klage gegen den Kommunalwahltermin am 30. August beim Landesverfassungsgerichtshof M\u00fcnster eingereicht. Schon gegen die Durchf\u00fchrung der Kommunalwahl am Tag der Europawahl am 07.06. waren beide Parteien dort erfolgreich. Nach derzeit g\u00fcltigem Recht w\u00e4re der fr\u00fchest m\u00f6gliche Kommunalwahltermin der 27.09.2009. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n