"Die Gro\u00dfe Koalition hat eine Wahlperiode Zeit gehabt, das Thema ´Haushaltskonsolidierung´ vorzubereiten. Dass sie es nicht getan hat, ist das eine; dass sie es erst nach der Wahl anpacken will, ist das andere. Auf jeden Fall verliert die Stadt Zeit und damit Geld. Au\u00dferdem wird bei den Summen, \u00fcber die wir in Zukunft sprechen, deutlich, dass die Gro\u00dfe Koalition ihr wahres Gesicht preis gibt und tiefe Einschnitte im sozialen und kulturellen Leben der Stadt umsetzen wird. Aber erst, wenn sie mit ihrer satten Mehrheit wieder gew\u00e4hlt worden ist," so Peter Vorsteher, finanzpolitischer Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion.<\/p>\n
Lorenz Bahr, Oberb\u00fcrgermeisterkandidat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion erg\u00e4nzt: "Wuppertal muss weitere Einsparpotentiale entwickeln und zeitnah umsetzen. Eine intensivere regionale Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsf\u00f6rderungen oder etwa im gesamten verwaltungsinternen Dienstleistungsbereich erg\u00e4be sinnvolle Ans\u00e4tze. Wuppertal darf aber \u00fcber diese Ans\u00e4tze hinaus nicht kaputt gespart werden. Soziale, kulturelle und sportliche Angebote m\u00fcssen uneingeschr\u00e4nkt erhalten bleiben. Sie sind es, die das Leben in Wuppertal lebenswert machen. Aber allein mit eigenen Einsparzielen wird Wuppertal keine Kehrtwende in der Haushaltskonsolidierung erzielen k\u00f6nnen. Es ist bei allen \u00dcberlegungen eines Schuldenfonds auf Landesebene f\u00fcr arme Kommunen an der Zeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob mittelgro\u00dfe St\u00e4dte wie Wuppertal vom Land NRW finanziell \u00fcberhaupt in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ausreichend wahr zu nehmen. Recklinghausen ist bereits den Weg einer Klage gegen das Land gegangen und begr\u00fcndet derzeit diese Klage. Wir sollten einen \u00e4hnlichen Weg pr\u00fcfen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dass eine weitere Runde in dem Thema Haushaltskonsolidierung erst f\u00fcr die Zeit nach der Kommunalwahl angek\u00fcndigt worden ist, verwundert die GR\u00dcNE Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal nicht. Der Regierungspr\u00e4sident hatte in seiner j\u00fcngsten Haushaltsverf\u00fcgung bereits f\u00fcr den Juni 2009 von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept eingefordert. Der Stadtdirektor und Stadtk\u00e4mmerer hat den Termin zur Einbringung jetzt nach hinten verschoben. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n