Wie aus einem jetzt bekannt gewordenen Gutachten hervorgeht, verst\u00f6\u00dft die NRW-Regierung gegen EU-Recht. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der WSW: <\/p>\n
"Jetzt droht der Landesregierung die Rechnung daf\u00fcr, dass sie in Rambo-Manier die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung von Kommunen und st\u00e4dtischen T\u00f6chtern wie den WSW stark eingeschr\u00e4nkt und im § 107 der Gemeindeordnung zementiert hat. Insbesondere die FDP wollte dadurch die Privatwirtschaft st\u00e4rken und st\u00e4dtische Aufgaben privatisieren. Der vielf\u00e4ltige Protest vieler Kommunen und der kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und Demonstrationen konnte schwarz-gelb nicht von dem Vorhaben abbringen." <\/p>\n
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Gut f\u00fcr die Kommunen ist, dass jetzt ein Gutachten des Verbandes kommunaler Unternehmen zu dem Schluss kommt, dass die Gemeindeordnung gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft, weil sie den Wettbewerb verhindere. Der Schutz der privaten Wirtschaft vor der kommunalen Konkurrenz versto\u00dfe gegen die Verkehrsfreiheit von Waren und Kapital in der EU. Wenn die Landesregierung keine Einsicht zeigt, muss eine Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gericht CDU und FDP zwingen, den Kommunen wieder mehr M\u00f6glichkeiten zur wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung zu geben. Das ist sch\u00f6n f\u00fcr die Kommunen und au\u00dferordentlich peinlich f\u00fcr die Landesregierung, die mittlerweile nur noch f\u00fcr Negativ-Schlagzeilen sorgt." <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n