Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erf\u00fcllt. Nach einem Vermerk \u00fcber das Gespr\u00e4ch der Generalsekret\u00e4re W\u00fcst und Lindner im Innenministerium macht die erneute Verlegung des Wahltermins deutlich: Das ganze Man\u00f6ver war von Anfang an eine parteipolitische Manipulation. CDU und FDP geht es um eine m\u00f6glichst geringe Wahlbeteiligung – koste es die Kommunen, was es wolle. <\/p>\n
Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien k\u00fcrzen die soziale Ma\u00dfnahmen und integrierten Stadtteilprojekte, weil den Kommunen angeblich das Geld dazu fehle. Gleichzeitig schmei\u00dfen sie deren Geld mit vollen H\u00e4nden zum Fenster heraus. <\/p>\n
Die Landesregierung muss sich von daf\u00fcr den Verantwortlichen trennen. Das sind Innenminister Wolf und die Generalsekret\u00e4re der Parteien CDU und FDP, W\u00fcst und Lindner."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30.08.2009 erkl\u00e4rt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der B\u00fcndnisgr\u00fcnen in Wuppertal:<\/p>\n
"Die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch v\u00f6llig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erh\u00f6ht und die Wahlkosten gesenkt werden. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n