Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Der Regierungspr\u00e4sident schr\u00e4nkt die finanziellen M\u00f6glichkeiten Wuppertals immer weiter ein. Dass die Stadt aus eigener Kraft \u00fcberhaupt nicht mehr aus der Schuldenfalle kommen kann, wird ignoriert. Dabei stehen wir nicht allein da, die Probleme sind in fast allen Gro\u00dfst\u00e4dten \u00e4hnlich, siehe Ruhrgebiet und Bergisches Land. <\/p>\n
Um aus der Schuldenspirale herauszukommen, brauchen wir die von GR\u00dcNER Seite seit Jahren geforderte Reform der Gemeindefinanzen!"<\/p>\n
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Fraktion und Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat: <\/p>\n
"Selbst wenn Wuppertal alle Schwimmb\u00e4der, die Oper, alle Bibliotheken im Tal und was sonst noch an sogenannten freiwilligen Leistungen gew\u00e4hrt wird, schlie\u00dfen w\u00fcrde, br\u00e4chte das der Stadt angesichts eines strukturellen Defizites von circa 140 Millionen Euro in diesem Jahr nur 60 Millionen an Einsparung, unsere Schulden w\u00fcrden also trotzdem um 80 Millionen Euro anwachsen und die soziale Stadt w\u00e4re kaputtgespart. <\/p>\n
Ein kleiner Lichtstreif ist das Geld aus dem Konjunkturpaket II, das Wuppertal \u00fcber 42 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen beschert. Wichtig ist jetzt, dass die Sanierungs- und Bauma\u00dfnahmen nach neuesten Energiespar-Standards zur nachhaltigen Kostenreduzierung in den kommenden Jahren vorgenommen werden und ein Schwerpunkt in die soziale Infrastruktur der Stadtteile gelegt wird." <\/p>\n
Peter Vorsteher und Lorenz Bahr abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Einerseits reicht die Landesregierung mehr Mittel als vom Bund im Konjunkturpaket II vorgeschrieben an die Kommunen weiter. Andererseits wollen Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers (CDU) und Innenminister Wolf (FDP) die Realit\u00e4t in finanzschwachen St\u00e4dten gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sident J\u00fcrgen B\u00fcssow hat der Stadt die Haushaltsverf\u00fcgung 2009 geschickt und sie aufgefordert, sp\u00e4testens Ende Juni ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Er weist auf verschiedene Einsparpotenziale der Stadt hin, die noch nicht ausgesch\u00f6pft seien. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n