Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion und Oberb\u00fcrgermeisterkandidat dazu: <\/p>\n
"Es ist gut, dass sich die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und die Landesregierung in einem konstruktiven Dialog befinden, an dessen Ende wom\u00f6glich auch ein Profitieren armer Kommunen an F\u00f6rderprogrammen des Bundes oder des Landes stehen werden. Ich freue mich, dass sich der Ministerpr\u00e4sident den lauten Rufen aus den St\u00e4dten nicht entziehen konnte. Sich nur beleidigt zur\u00fcck zu ziehen, h\u00e4tte eben doch ein schlechtes Bild ergeben. Wir lernen daraus: Gemeinsamer Protest lohnt sich allem Anschein nach doch. <\/p>\n
Und trotzdem birgt die pauschale Finanzierung \u00fcber das GFG NRW bestimmte Risiken. Wir fordern deshalb die Gespr\u00e4chspartner auf, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Struktur- und St\u00e4dtebauf\u00f6rderma\u00dfnahmen nicht mit einer Gie\u00dfkanne \u00fcber alle St\u00e4dte und Gemeinden verteilt, sondern vornehmlich dort verausgabt werden, wo das Geld notwendig ist " eben in armen St\u00e4dten und Regionen. Au\u00dferdem muss sicher gestellt werden, dass die im Dezember nicht bewilligten Projekte auch in 2009 fortgef\u00fchrt und nicht erst in diesem Jahr abgewickelt werden, um sie dann in 2010 wiederzubeleben. Schlie\u00dflich sind die f\u00fcr diese Projekte verplanten Mittel bereits anderweitig und in anderen Regionen und St\u00e4dten beschieden. Hier bedarf es im Sinne der Projekte, aber auch der dort besch\u00e4ftigten MitarbeiterInnen einer separaten und dringenden L\u00f6sung."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gestern sagte Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers (CDU) am Rande des Jahresempfanges des Einzelhandels- und Dienstleisterverbandes in D\u00fcsseldorf, dass Landesregierung und kommunale Spitzenverb\u00e4nde in einem konstruktiven Gespr\u00e4ch \u00fcber die nicht bewilligten St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel f\u00fcr sogenannte konsumtive Ma\u00dfnahmen wie Stadtteilprojekte, Fassadensanierung und Energieberatung seien. Aus Kreisen des St\u00e4dtetages ist zu h\u00f6ren, dass eine L\u00f6sung der von der Landesregierung verursachten Probleme sein k\u00f6nnte, die St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel zuk\u00fcnftig \u00fcber das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG NRW) pauschal an die Kommunen weiter zu geben. So k\u00f6nnten arme Kommunen mit Nothaushalt auch ohne Nachweis der Eigenmittel von diesen und anderen Bund-L\u00e4nder-Programmen profitieren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n