"Das CDU gef\u00fchrte Bauministerium und das CDU gef\u00fchrte Finanzministerium m\u00fcssen der Kommunalaufsicht des FDP gef\u00fchrten Innenministeriums Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass die FDP sich gegen die Interessen der Kommunen und der benachteiligten Stadtteile stellt und die CDU nichts zu erwidern wei\u00df. Das andauernde Spiel der kommunalen CDU, auf die eigene Landesregierung drauf zu hauen, w\u00e4hrend sich diese hinter der FDP versteckt, reicht nicht aus. Neben der Forderung nach zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Investitionen des Landes in kommunale Geb\u00e4ude und deren Energieeffizienz, muss die gemeinsame und un\u00fcberh\u00f6rbare Forderung aller Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung sein, wieder zu der urspr\u00fcnglichen F\u00f6rderpolitik des Bauministeriums zur\u00fcck zu kehren. Es gibt keine Alternative zur integrierten Stadtentwicklung. Es sei denn, die Wuppertaler CDU st\u00fctzt insgeheim den Richtungswechsel der Landesregierung und versteht unter Stadtentwicklung nur noch Stein und Beton. Insofern ist unsere Forderung \u00fcber ein Konjunkturprogramm f\u00fcr arme St\u00e4dte in Ost und West hinaus ein Rettungspaket f\u00fcr Stadtteilprojekte wie am Ostersbaum. Au\u00dferdem erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme von unseren beiden CDU Landtagsabgeordneten," so Lorenz Bahr, B\u00fcrgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fast alle Fraktionen haben sich mittlerweile zum Thema ausfallende Landesmittel f\u00fcr eine integrierte Stadtteilentwicklung zu Wort gemeldet. Leider sind sich alle in der Analyse einig, dass bei dieser F\u00f6rderpolitik der Landesregierung reiche Kommunen immer reicher und arme Kommunen immer \u00e4rmer werden. Nur in der L\u00f6sungsstrategie scheint es unterschiedliche oder gar keine \u00dcberlegungen zu geben. <\/p>\n
Die in Wuppertal und im Land regierende CDU meint sogar, dass sich die Stadt Wuppertal nicht gegen die mangelhafte F\u00f6rderpolitik ihrer Mutterpartei auf Landesebene wehren k\u00f6nne. "Wuppertal ben\u00f6tigt dringend mehr \u00f6ffentliche Investitionen. Mit der K\u00fcrzung der Zuweisungen bei den Programmen Stadtumbau West und Soziale Stadt tut man nun leider genau das Gegenteil, ohne dass sich unsere Stadt dagegen wehren k\u00f6nnte," hei\u00dft es in der Pressemitteilung der CDU. <\/p>\n
Wir GR\u00dcNEN allerdings erwarten von der gro\u00dfen Koalition in der Stadt und besonders von der CDU in Stadt und Land ein Rettungspaket f\u00fcr das Nachbarschaftsheim. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n