Lorenz Bahr, B\u00fcrgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der gr\u00fcnen Ratsfraktion: "Ich frage vor dem Hintergrund der aktuellen Informationen zur Stadtentwicklung schlicht: Was will die CDU? Die FDP hat sich eindeutig gegen die kommunale Familie ausgesprochen. Mit Unterst\u00fctzung der CDU werden nun auch noch die armen St\u00e4dte weiter ausgeblutet. Eine integrierte Stadtentwicklung findet nicht mehr statt. Zeitgleich werden gro\u00dfe Memoranden, die in die richtige Richtung weisen, ver\u00f6ffentlicht. Der Oberb\u00fcrgermeister in unserer Stadt und die CDU im Land m\u00fcssen sich eindeutig positionieren. Sich hinter der kommunalen Familie oder der FDP zu verstecken, reicht nicht mehr aus. Mit dieser Landesregierung und dieser CDU allein gehen am Weihnachtsbaum die Lichter aus. Es werden in Zukunft unterschiedliche Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen den einzelnen St\u00e4dten im Regierungsbezirk D\u00fcsseldorf herrschen, wenn nicht die Landesregierung aufh\u00f6rt, auf die Kommunen finanzpolitisch einzudreschen." <\/p>\n
Hintergrund<\/B><\/p>\n
Nicht genug damit, dass die Kommunen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und die Sanierung der WestLB bezahlen werden. Nun, kurz vor Weihnachten, setzt auch noch die Landesregierung eine Horrorbotschaft oben drauf: Waren bisher integrierte Stadtentwicklungskonzepte Antrags- und F\u00f6rdervoraussetzung f\u00fcr den Erhalt von St\u00e4dtebauf\u00f6rdermitteln des Landes NRW, so setzt die Landesregierung in diesen Tagen alle Projekte, die ein integriertes Konzept entwickeln und umsetzen helfen, auf Null und f\u00f6rdert gerade diese Projekte nicht mehr. Das Land f\u00f6rdert ab 2009 nur noch im klassischen Sinne investive Ma\u00dfnahmen ausschlie\u00dflich in Form von Stein und Beton. Dabei hatte das Bauministerium noch in 2008 um die Vorlage derart integrierter Konzepte gebeten. <\/p>\n
Die Konsequenz f\u00fcr Wuppertal ist eindeutig: Das Projekt Stadtumbau West im Bereich Arrenberg\/ Nordstadt und in Unterbarmen mit der Quartiersentwicklungsgesellschaft, der Zwischennutzungsagentur, der Energieberatung, der Verbesserung des Stadtteilimages bis hin zum Hof- und Fassadenprogramm geh\u00f6ren der Vergangenheit ebenso an, wie das gesamte Projekt der Sozialen Stadt in Ostersbaum und Oberbarmen\/ Wichlinghausen. Alle Ma\u00dfnahmen zur Quartiersentwicklung und "stabilisierung entfallen ersatzlos.<\/p>\n
Die hinter diesem Beschluss liegende Argumentation ist schlicht: Es werden in Kommunen mit nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept und einer geringer werdenden Eigenkapitalquote nur noch investive Projekte gef\u00f6rdert, die keine Folgekosten verursachen. Konsumtive Ma\u00dfnahmen oder Ma\u00dfnahmen, bei denen Mittel von der Kommune nur noch durchgereicht werden, werden nicht mehr gef\u00f6rdert. <\/p>\n
Erfinder dieser restriktiven F\u00f6rderpolitik ist das Innenministerium und an dessen Spitze Innenminister Wolf (FDP), der f\u00fcr die Kommunalaufsicht zust\u00e4ndig ist, zusammen mit dem Finanzministerium und an dessen Spitze Finanzminister Linssen (CDU), der keine konsumtiven F\u00f6rdermittelbescheide mehr zeichnet. Diese F\u00f6rderpolitik der Landesregierung allein steht im krassen Widerspruch zu der des Bauministeriums unter Bauminister Wittke (CDU). <\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute wurde bekannt gegeben, dass das Land NRW nur noch investive F\u00f6rdermittelantr\u00e4ge im Rahmen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung NRW bewilligt. Damit ist ein wesentlicher Teil der bisherigen F\u00f6rderpolitik des Landes, aber auch der F\u00f6rderantr\u00e4ge der Stadt Wuppertal infrage gestellt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n