CDU und GR\u00dcNE haben heute ihren Antrag f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung\u00a0des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge\u00a0um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei\u00a0obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000\u00a0Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro.<\/p>\n
Hans-J\u00f6rg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
\n<\/b>\u201eMit unserem Vorschlag sorgen wir daf\u00fcr, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler\u00a0Familien getragen werden muss, sondern auf mehrere Schultern verteilt wird: ein Drittel der Kosten\u00a0in H\u00f6he von insgesamt 250.000 Euro wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus\u00a0dem Etat\u00a0des zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbereiches\u00a0und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beitr\u00e4ge im\u00a0oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils f\u00fcr den allgemeinen Haushalt\u00a0werden die Mehreinnahmen aus der Vergn\u00fcgungssteuer herangezogen. Die \u00dcbersicht \u00fcber die Auswirkungen unseres Vorschlags auf die Elternbeitr\u00e4ge macht deutlich, dass wir damit einerseits eine deutliche Verbesserung f\u00fcr die Familien erreichen k\u00f6nnen und andererseits trotzdem f\u00fcr eine seri\u00f6se Finanzierung des OGS-Ausbaus sorgen k\u00f6nnen. Denn an erster Stelle steht nat\u00fcrlich das Ziel, dass die Kinderbetreuung in Wuppertal deutlich ausgebaut wird, um die Familien in unserer Stadt zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
Marc Schulz, GR\u00dcNER\u00a0Fraktionsvorsitzender:
\n<\/b>\u201eNat\u00fcrlich w\u00e4re es noch deutlich sch\u00f6ner, wenn es gelungen w\u00e4re, einen vollst\u00e4ndigen Verzicht auf\u00a0die Anhebung der Elternbeitr\u00e4ge zu erreichen. Aber gerade der Vorschlag\u00a0der SPD-Ratsfraktion zeigt,\u00a0dass das nicht m\u00f6glich ist, denn die Rechnung der SPD geht nicht auf. Nicht nur, dass der\u00a0Gegenfinanzierungsvorschlag, der darauf abzielt, die Parkraumkontrolle zu intensivieren, eine\u00a0Luftnummer ist, solange er nicht mit zus\u00e4tzlichem Personal im Ordnungsamt verbunden ist. Die von\u00a0der SPD in ihrem \u00c4nderungsantrag aufgemachte Rechnung stimmt auch rein mathematisch nicht. Wenn man n\u00e4mlich\u00a0die Schw\u00e4che des konkreten Finanzierungsvorschlags au\u00dfen vor l\u00e4sst, fehlen in der Summe immer noch fast 10.000 Euro, um den OGS-Ausbau f\u00fcr das Jahr 2019 solide und\u00a0ausk\u00f6mmlich zu finanzieren. Ob es sich dabei nun um einen Rechenfehler handelt oder ob die SPD\u00a0plant, die Zahl der geplanten Betreuungspl\u00e4tze zu verringern, ist am Ende egal. Tatsache ist, dass\u00a0der SPD-Vorschlag auf Sand gebaut ist und in der Konsequenz den OGS-Ausbau gef\u00e4hrden w\u00fcrde.\u00a0Deshalb k\u00f6nnen wir diesen Vorschlag nicht unterst\u00fctzen und werben dringend darum, f\u00fcr eine solide\u00a0L\u00f6sung zu sorgen, die eine angemessene Verteilung der Kosten auf verschiedene Schultern vorsieht,\u00a0Familien mit geringen Einkommen ausnimmt und f\u00fcr einen Ausbau des Betreuungsangebotes sorgt.“<\/p>\n