Vorsteher weiter: <\/p>\n
"SPD-Chef Reese scheint schon jetzt den Wahlkampf-Koller zu haben, anders ist seine Reaktion auf unseren GR\u00dcNEN Antrag nicht zu verstehen. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, mit der SPD besonnen und sachlich reden zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die Wuppertaler SPD-Mitglieder Z\u00f6lllmer und Kucharczyk hatten bislang im Bundestag keinen Erfolg, die Finanzkrise der St\u00e4dte abzumildern. Offensichtlich ist die SPD zu schwach, dieses Thema allein zu bewegen. Solange das der Fall ist, werden wir weiter darum k\u00e4mpfen, die Situation armer St\u00e4dte wie Wuppertal zu verbessern." <\/p>\n
Zum Hintergrund: <\/p>\n
Der GR\u00dcNE Antrag f\u00fcr den Rat am 15.12. hat eine gemeinsame bergische Resolution zum Ziel, die einen Stabilisierungsfonds f\u00fcr arme Kommunen einfordert. Alle drei GR\u00dcNEN bergischen Fraktionen wollen gleichlautende Resolutionen in ihren R\u00e4ten beschlie\u00dfen, um der Forderung mehr Gewicht zu verleihen. Urspr\u00fcnglich hatte die SPD eine \u00e4hnliche Initiative, die sie aber aus eigener Kraft nicht bis in die Bergischen R\u00e4te weiterverfolgte. <\/p>\n
Und auch der SPD- nahe DGB stellt mittlerweile vor dem Hintergrund der Haushaltskrise armer Kommunen fest: "Als Folge der Finanzmisere in den betroffenen Kommunen ergeben sich zunehmend ungleiche Lebensverh\u00e4ltnisse. … W\u00e4hrend man in einigen Kommunen den beitragsfreien Kindergarten einf\u00fchrt werden andernorts s\u00e4mtliche B\u00fcchereien und Schwimmb\u00e4der geschlossen. … Die dramatische Verschuldung der Kommunen ist … gr\u00f6\u00dftenteils Folge landes- bzw. bundesgesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen. Eine L\u00f6sung der strukturellen Probleme der betroffenen kommunalen Haushalte ist mit kommunalen Mitteln nicht zu realisieren."<\/p>\n
Vorsteher abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Um der Sache willen k\u00f6nnen wir nur hoffen, dass sich die SPD wieder beruhigt und im Sinne der Kommunen handelt, und das hei\u00dft: der GR\u00dcNEN Resolution zustimmt. <\/p>\n
Es ist albern zu behaupten, wir h\u00e4tten schon im September einen Antrag in den Rat einbringen k\u00f6nnen. Albern einmal, weil wir selbst bestimmen, wann wir Antr\u00e4ge einbringen. Aber vor allem ist der Vorschlag deshalb albern, weil wir in unserem Antrag auf die Internationale Finanzkrise und den Risikoschirm f\u00fcr die Banken reagieren. Diese Krise und ihr Ausma\u00df war im September noch lange nicht absehbar. Also: regen Sie sich ab, Herr Reese, arbeiten Sie wieder mit und stimmen Sie unserem Antrag zu!"<\/p>\n
Der GR\u00dcNE Antrag im Wortlaut: <\/p>\n
Kommunaler Stabilisierungsfonds f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6gen folgenden Beschluss fassen: <\/p>\n
Gemeinsame Resolution der R\u00e4te der drei Bergischen St\u00e4dte Remscheid, Solingen, Wuppertal: <\/p>\n
Der Rat der Stadt Wuppertal fordert insbesondere die bergischen, dar\u00fcber hinaus aber auch alle anderen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um f\u00fcr eine nachhaltige Entlastung der HSK-Kommunen zu sorgen. <\/p>\n
Neben der strikten Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips brauchen wir L\u00f6sungen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Altschuldenstandes in Form eines Stabilisierungsfonds f\u00fcr Kommunen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n
Die Eigenkapitaldecke in Solingen ist voraussichtlich im Jahre 2013 aufgebraucht, \u00e4hnlich geht es Wuppertal und Remscheid. Die Handlungsf\u00e4higkeit der drei Bergischen St\u00e4dte ist in Gefahr, die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr in vollem Umfang gegeben. <\/p>\n
Ein Stabilisierungsfonds f\u00fcr die Kommunen als wirksame Hilfe w\u00e4re mit einem Bruchteil der Finanzmittel zu realisieren, der den Banken derzeit angedient wird. Wir bitten dringend darum, dass Sie sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Schaffung eines Stabilisierungsfonds einsetzen. Die dringend erforderliche, und von der kommunalen Familie seit Jahren eingeforderte Gemeindefinanzreform muss im Rahmen der F\u00f6deralismusreform II endlich umgesetzt werden und die strukturellen Probleme von Kommunen sowie die Herausforderungen des demographischen Wandels st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Auch hierf\u00fcr brauchen wir Ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Mit Interesse haben wir auf kommunaler Ebene die Verhandlungen des Bundestages zur Finanzmarktkrise verfolgt. Die sehr schnelle und entschlossenen Einsetzung des Finanzmarktstabilisierungsfonds in H\u00f6he von 500.000.000.000 \u00c3\u201e durch Bundesregierung und Bundestag zeigt erste Wirkungen. Dar\u00fcber sind wir erfreut. <\/p>\n
Dennoch: die Konsequenz des Handelns von Regierung und Parlament, mit der die Erkenntnis der Krise zu einem Hilfspaket in nie gekannter H\u00f6he f\u00fchrte, hat in unseren Augen auch einen bitteren Beigeschmack. Nicht nur, weil damit die Folgen riskanter Spekulationsgesch\u00e4fte nachtr\u00e4glich r\u00fcckversichert und damit sozialisiert werden, w\u00e4hrend die vormals erzielten Gewinne privat bleiben. Sondern vor allem auch deswegen, weil die tiefe, das demokratische Gemeinwesen gef\u00e4hrdende Krise der kommunalen Finanzen nie ein solches Geh\u00f6r bei den politisch Verantwortlichen gefunden hat. <\/p>\n
Die Kommunen sind die Garanten der staatlichen Leistungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort. Sie stellen die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge sicher. Auf Grund struktureller, demografischer und gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen sind mehr und mehr von ihnen in eine Schuldenfalle geraten, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien k\u00f6nnen. Die Kassenkredite belasten die \u00f6ffentlichen Haushalte in einem Ausma\u00df, das die kommunale Selbstverwaltung bedroht und verhindern letztlich zunehmend, den Dienst am B\u00fcrger, an der B\u00fcrgerin, zufriedenstellend und den Bedingungen vor Ort angemessen zu erf\u00fcllen. Gleichzeitig wird die Einnahmensituation der Kommunen auch durch die Finanzmarktkrise zus\u00e4tzlich belastet wird. <\/p>\n
Und die Situation wird sich noch weiter versch\u00e4rfen, eine Ausweitung der Ausgaben ist zu erwarten. Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sinkt, die Kosten f\u00fcr eine familienfreundliche Politik vor Ort steigen. Der Ausbau der Schulen und die Betreuung der Unter-Dreij\u00e4hrigen kosten jede der drei bergischen St\u00e4dte Millionen. Hinzu kommt die Belastung auch der Kommunen mit Nothaushaltsrecht durch ihren Beitrag zu den Kosten der Einheit, was den kommunalen Schuldenstand zus\u00e4tzlich vergr\u00f6\u00dfert. <\/p>\n
Sehr geehrte Abgeordnete,<\/p>\n
die Situation der kommunalen Haushalte ist verheerend. Zu lange schon haben Bund und Land diese Situation ignoriert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, die die wichtigen kommunalen Aufgaben der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge sichert, die den Kommunen erlaubt, die kulturelle, soziale und bildungspolitische Infrastruktur zu sichern und an die Entwicklungen der Gesellschaft im 21. Jahrhundert anzupassen. Das k\u00f6nnen wir nur gemeinsam erreichen. <\/p>\n
In diesem Sinne fordern wir Sie dringend auf, sich im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr eine verbesserte Finanzsituation der Kommunen einzusetzen. <\/p>\n
Im Namen des Rates <\/p>\n
der Stadt Remscheid der Stadt Solingen der Stadt Wuppertal<\/p>\n
Die Oberb\u00fcrgermeisterin Der Oberb\u00fcrgermeister Der Oberb\u00fcrgermeister<\/p>\n
Remscheid, Solingen, Wuppertal, im Dezember 2008<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
"So sind sie, die Genossen. Ohne Sinn und Verstand, immer drauf", <\/p>\n
so lautet die Reaktion von Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN, auf die heutige Pressemitteilung der SPD. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n