"In dieser Situation kann es eine sinnvolle Aufgabe des Staates sein, Investitionen, die ohnehin get\u00e4tigt werden m\u00fcssen, jetzt durch F\u00f6rderanreize auszul\u00f6sen, um damit eine Kompensation f\u00fcr die absehbar weg brechende Baukonjunktur zu schaffen," so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion und B\u00fcrgermeister.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN sprechen sich deshalb f\u00fcr ein nachhaltiges Konjunkturprogramm aus, das aus folgenden Bestandteilen besteht:<\/p>\n
Nr. 1<\/p>\n
400 Millionen Euro Mietwohnungsprogramm "Klima und Energie" f\u00fcr Investitionen zur Energieeinsparung vorrangig im Mietwohnungsbau.<\/p>\n
Weit mehr als 80 % der Wohnungen in Wuppertal sind vor 1985 errichtet worden und gelten als energetisch sanierungsbed\u00fcrftig. Durch die energetische Geb\u00e4udesanierung lassen sich bei Altbauten bis zu 70% des Energieverbrauchs f\u00fcr Heizung und Warmwasser einsparen. Neben dem damit verbundenen Klimaeffekt lassen sich auf diese Weise effektiv Kosten f\u00fcr Mieter und auch Wohngeltkosten der Kommune f\u00fcr ALG 2-BezieherInnen senken.<\/p>\n
Nr. 2 <\/p>\n
400 Millionen Euro kommunales Geb\u00e4udeprogramm "Klima und Energie" f\u00fcr Energieeinsparma\u00dfnahmen bei kommunalen Geb\u00e4uden. Mindestens die H\u00e4lfte davon f\u00fcr Kommunen im Nothaushalt oder im Haushaltssicherungskonzept.<\/p>\n
Bei den kommunalen Geb\u00e4uden ist der energetische Sanierungsbedarf ebenfalls immens. Das betrifft vor allem Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten, die zum Teil schon seit vielen Jahren nicht mehr in der Lage sind, in die Erhaltung der Geb\u00e4udesubstanz und erst recht nicht in deren Sanierung zu investieren. Wuppertal w\u00fcrde von einer derartige Ma\u00dfnahme langfristig in ganz besonderer Weise profitieren.<\/p>\n
Nr. 3<\/p>\n
400 Millionen Euro f\u00fcr Schulen und Kinderg\u00e4rten. Mit diesem Geld k\u00f6nnen notwendige Sanierungsma\u00dfnahmen insbesondere zur Energieeinsparung ebenso durchgef\u00fchrt werden wie der notwendige Ausbau der Schulen zu Ganztagseinrichtungen.<\/p>\n
Im Schulbereich steht insbesondere der Ausbau der Ganztagsschulen auf der Agenda. Die von der Landesregierung im Rahmen des "1000-Schulen-Programms" in Aussicht gestellten Mittel sind hierzu nicht ausreichend. Es muss Kommunen wie Wuppertal erm\u00f6glicht werden, ihre Schulen neben dem Bau von K\u00fcchen und Mensen auch mit zus\u00e4tzlichen, f\u00fcr den Schulalltag und die Einbindung au\u00dferschulischer Partner notwendigen R\u00e4umlichkeiten auszustatten. F\u00fcr eine schnelle Umsetzung dieses ehrgeizigen Programms reicht die Schulpauschale nicht.<\/p>\n
Vor dem gleichen Problem stehen wir bei dem Ausbau der U3-Pl\u00e4tze in Kinderg\u00e4rten. Hier muss im Rahmen des Bundesprogrammes mindestens ein Eigenanteil der Kommunen und Tr\u00e4ger von 10% nachgewiesen werden. F\u00fcr die Stadt Wuppertal oft ein Problem, f\u00fcr Tr\u00e4ger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine oft \u00fcberwindbare H\u00fcrde, an der das Programm scheitern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Nr. 4<\/p>\n
300 Millionen f\u00fcr Hochschulmodernisierung, -sanierung und -ausbau<\/p>\n
Die Mehrzahl der Hochschulbauten in NRW sind in den 1970er Jahren oder fr\u00fchrer errichtet worden. Die Substanz vieler Geb\u00e4ude ist derart schlecht, dass es durch D\u00e4cher regnet und<\/p>\n
Fenster undicht sind. Eine zeitgem\u00e4\u00dfe W\u00e4rmed\u00e4mmung ist praktisch nirgends vorhanden. Der Sanierungsstau auch in der Berischen Universit\u00e4t ist gro\u00df.<\/p>\n
Nr. 5<\/p>\n
100 Millionen Euro f\u00fcr Krankenhausinvestitionen<\/p>\n
Bei vielen Krankenh\u00e4usern ist der energetische Sanierungsbedarf ebenfalls immens. Dieser kann \u00fcber die Baupauschale nicht gedeckt werden. Der Haushaltsansatz f\u00fcr Krankenhausneuinvestitionen f\u00fcr 2009 ist trotzdem von der Landesregierung abgesenkt worden. Dem gegen\u00fcber steht ein hoher und vor allen auch kurzfristiger Investitionsbedarf auch in Wuppertal, damit eine qualitativ hochwertige Vollversorgung auch in Zukunft gesichert ist.<\/p>\n
Lorenz Bahr abschlie\u00dfend: "Die ungelenkten Gehversuche der Bundes- und Landesregierung, im Zeichen der drohenden Wirtschaftskrise ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, nehmen bedrohliche Ausma\u00dfe an. Geliehenes Geld wird an den Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher vorbei geplant. Deshalb setzen wir GR\u00dcNEN uns f\u00fcr ein nachhaltiges Konjunkturprogramm ein, mit dessen Hilfe Ma\u00dfnahmen, die ohnehin auf der Agenda stehen, vorgezogen und umgesetzt werden k\u00f6nnen. Ein derartiges Programm h\u00e4tte auch direkte Auswirkungen auf unseren kommunalen Kostenapparat und einen echten bildungspolitischen Effekt. Erst gestern haben wir uns im Stadtentwicklungsausschuss den Kopf zerbrochen, wie wir Themen wie die energetische Geb\u00e4udesanierung auch f\u00fcr Wuppertal auf den Weg bringen k\u00f6nnen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Notwendige Investitionen bei Mietwohnungen, Kommunen, Schulen, Hochschulen und Krankenh\u00e4usern vorziehen<\/p>\n
Die haushaltspolitischen Horrormeldungen aus dem Landesfinanzministerium NRW lassen derzeit aufhorchen: Die Finanzmarktkrise droht zu einer Wirtschaftskrise zu werden, die auch auf die Kommunen und deren Steuereinnahmen durchschlagen wird. Investitionen von Privathaushalten und Unternehmen werden infolge der allgemeinen Verunsicherung zur\u00fcckgestellt, was die Krise wiederum verschlimmert. Davon besonders betroffen sind das Handwerk und das Bauhauptgewerbe.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n