"Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir die Haushaltskonsolidierung vor Ort voran treiben", so Vorsteher, "aber ohne Hilfe von au\u00dfen, ohne eine Art kommunalen Stabilisierungsfonds, werden wird es wohl kaum schaffen. Deshalb richtet sich unser dringender Appell an die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen, f\u00fcr eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine echte Gemeindefinanzreform zu sorgen." <\/p>\n
Die Stellungnahme im Wortlaut:<\/B> <\/p>\n
Stellungnahme der drei bergischen GR\u00dcNEN Fraktionen (Remscheid, Solingen und Wuppertal) vom 20.08.2008<\/p>\n
Nothaushalte im Bergischen St\u00e4dtedreieck<\/B><\/p>\n
Die drei bergischen Gro\u00dfst\u00e4dte geh\u00f6ren zu den neun \u00e4rmsten kreisfreien St\u00e4dten NRW. Im Ranking der Pro-Kopf-Verschuldung nahmen sie Anfang 2008 die Pl\u00e4tze drei (Remscheid), vier (Solingen) und acht (Wuppertal) ein.<\/p>\n
Gleichzeitig m\u00fcssen sich die drei St\u00e4dte mit Schrumpfungsprozessen auseinandersetzen, wobei Remscheid besonders stark von Abwanderungstendenzen betroffen ist. <\/p>\n
Aus diesen und weiteren Faktoren ergibt sich eine Gemengelage, die einen Abschaukelungsprozess zur Folge haben k\u00f6nnte: die schlechte Finanzlage f\u00fchrt zu geringen Investitionen in s\u00e4chliche und personelle Infrastruktur bei insgesamt hohen Beitr\u00e4gen und Abgaben. Die Stadt wird weniger attraktiv insbesondere f\u00fcr junge Familien. Die wandern ab, was negative Konsequenzen f\u00fcr die Kassenlage hat. <\/p>\n
Gleichzeitig werden die politischen Handlungsspielr\u00e4ume auf Grund der schlechten Finanzlage weiter verengt. Letztlich steht die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Faktisch ist sie zumindest in Wuppertal und Remscheid kaum noch erkennbar.<\/p>\n
Die bergischen GR\u00dcNEN Fraktionen fordern deshalb von der Landes- und Bundespolitik:<\/p>\n
\u00c3\u00af\tEine Gemeindefinanzreform, die St\u00e4dte in besonderen Notlagen in den Fokus nimmt.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tEine verl\u00e4ssliche Regelung, die zumindest das Zins\u00e4nderungsrisiko bei den Kassenkreditzinsen aufhebt. Eine Unterst\u00fctzung beim Abbau derselben sollte angestrebt werden.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tEine Umstrukturierung des Solidarbeitrags Ost in eine bedarfsorientierte F\u00f6rderung.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tEinen Gemeindefinanzausgleich, der die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse nach dem Solidarprinzip erh\u00e4lt bzw. wieder herstellt. <\/p>\n
\u00c3\u00af\tEine strikte Einhaltung des Konnexit\u00e4tsprinzips.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tEine Ber\u00fccksichtigung der besonderen Finanzierungsschwierigkeiten schrumpfender St\u00e4dte bei den Sch\u00fcsselzuweisungen und in den F\u00f6rdersystemen.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tEine Anerkenntnis von Ausgaben in Bildung und Verwaltungsumbau als Investitionen (inkl. entsprechender F\u00f6rderungen).<\/p>\n
\u00c3\u00af\tVerzicht auf den bzw. Reduzierung des st\u00e4dtischen Eigenanteils insbesondere bei Bund-Land-Strukturf\u00f6rderprogrammen.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tSt\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der Kosten zur Erhaltung der sozialen Infrastruktur<\/p>\n
\u00c3\u00af\tAufstockung der Denkmalschutzmittel.<\/p>\n
\u00c3\u00af\tAuflage eines Fonds zur Revitalisierung innerst\u00e4dtischer Fl\u00e4chen<\/p>\n
\u00c3\u00af\tKl\u00e4rung der Frage, in wie weit das Land oder der Bund bei \u00dcberschuldung der Kommunen in die Haftung zu nehmen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
"Wenn man sieht, wie rasch ein "Finanzmarktstabilsierungsfonds" seitens der Bundesregierung ins Leben gerufen wird und wie lange die Kommunen sich schon mit guten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Stabilisierung ihrer Finanzen stark machen, bleibt ein bitterer Beigeschmack", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Wuppertaler GR\u00dcNEN. <\/p>\n
"Wichtig ist und bleibt, dass zumindest die drei bergischen St\u00e4dte auch in dieser Frage zusammenhalten und bei allem Sparwillen auch klare Forderungen stellen." <\/p>\n
Den drei bergischen GR\u00dcNEN Fraktionen ist das bereits im August gelungen. Nach intensiven Beratungen zwischen den GR\u00dcNEN Fraktionen wurde eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet, die sich vor allem an Land und Bund richtet. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n