Daher hat die GR\u00dcNE Landtagsfraktion erneut einen Vorsto\u00df unternommen, damit die Landesregierung ihre Pl\u00e4ne beerdigt. \u00dcber diesen Antrag gab es heute eine namentliche Abstimmung. Viele Verwaltungsr\u00e4te, so auch der Verwaltungsrat der Sparkasse Wuppertal, sowie Stadtr\u00e4te und Kreistage haben die Landesregierung aufge¬fordert, den von Finanzminister Linssen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. <\/p>\n
Das alles scheint die Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann und Horst Ellinghaus nicht zu beeindrucken. Obwohl der CDU-Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung sagte: "In diesen Zeiten ist jede Diskussion um eine \u00c4nderung des Sparkassengesetzes in NRW politisches Harakiri" haben die beiden Abgeordneten heute im Landtag f\u00fcr die Fortsetzung des Beratungsverfahrens und damit f\u00fcr den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen gestimmt.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Gabriele Mahnert, GR\u00dcNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse: <\/p>\n
"In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich die kommunalen Sparkassen als Hort der Stabilit\u00e4t. W\u00e4hrend in der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, treibt die CDU\/FDP-Landesregierung ein Gesetz voran, das perspektivisch die Privatisierung der Sparkassen erm\u00f6glicht. In Zeiten, in denen andere L\u00e4nder ganze Banken verstaatlichen, ist es besonders absurd, einen funktionierenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassensektor in Frage zu stellen. <\/p>\n
Es ist schlimm genug, dass die Herren Brakelmann und Ellinghaus das alles nicht zu interessieren scheint. Emp\u00f6rend aber ist, dass sie sich \u00fcber das einhellige Votum der Region hinwegsetzen. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass dieses Verhalten im Rat der Stadt Wuppertal zur Sprache kommt." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit fast einem Jahr laufen der deutsche St\u00e4dtetag, der Landkreistag, der St\u00e4dte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverb\u00e4nde Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberb\u00fcrgermeister und CDU-Landr\u00e4te wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise sind die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihre Konten sowie f\u00fcr die Versorgung des Mittelstands mit Krediten von besonderer Wichtigkeit. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n