Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westf\u00e4lische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Oberb\u00fcrgermeister-Wahl beschlossen. Damit wird bereits im kommenden Jahr die OB-Wahl ohne zweiten Wahlgang stattfinden. Der Wuppertaler Stadtrat hatte im Februar dieses Jahres mit den Stimmen der GR\u00dcNEN Ratsfraktion eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.<\/p>\n
Zur Entscheidung von CDU und FDP, die Wahlm\u00f6glichkeiten in NRW einzuschr\u00e4nken, erkl\u00e4rt Marc Schulz<\/b>, Fraktionsvorsitzender:
\n\u201eHeute ist ein schwarzer Tag f\u00fcr die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverst\u00e4ndlich sind. Denn unser Bundesland wird nach dem Willen des Landesgesetzgebers k\u00fcnftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Oberb\u00fcrgermeisterwahlen sein.<\/p>\n
Gerade Wuppertal bietet ein gutes Beispiel daf\u00fcr, was das zuk\u00fcnftig bedeutet: bei der OB-Wahl 2015 lag der Amtsinhaber Peter Jung mit 37,5 Prozent knapp vor Andreas Mucke. In der Stichwahl zwei Wochen sp\u00e4ter setzte sich dann der im ersten Wahlgang unterlegene Andreas Mucke mit fast 60 Prozent gegen Jung durch, wobei Mucke fast 20.000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang erreichte. So w\u00e4re also ohne einen zweiten Wahlgang im Jahr 2015 nicht nur ein Kandidat mit deutlich geringeren Legitimation gew\u00e4hlt worden, sondern sogar ein Kandidat, f\u00fcr den sich eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit bei der Wahl nicht ausgesprochen hatte. \u00a0Der Verzicht auf die Stichwahl ist also keine Lappalie, sondern stellt eine Einschr\u00e4nkung des W\u00e4hlerwillens dar, die wir f\u00fcr nicht akzeptabel halten. Auch hatten im Vorfeld dieser Entscheidung viele Rechtsexperten in der Anh\u00f6rung des Landtages im Februar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Das alles hat Schwarz-Gelb heute aber nicht beeindruckt. Insbesondere auch das Abstimmungsverhalten des Wuppertaler FDP-Abgeordneten Hafke, der heute in namentlicher Abstimmung f\u00fcr die Abschaffung stimmte, wirft Fragen auf, hatte er doch erst 2011 f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung gestimmt. Aus meiner Sicht haben die Wuppertalerinnen und Wuppertalern hier eine inhaltliche Begr\u00fcndung verdient f\u00fcr dieses Wahlverhalten, das er bislang schuldig bleibt.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion, eine Pr\u00fcfung vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW herbeif\u00fchren zu wollen, und hoffen, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Stichwahl noch rechtzeitig stoppt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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