Wir haben gro\u00dfe Sorgen, dass die Stadtverwaltung dazu beitr\u00e4gt, dass die Wuppertaler und Wuppertalerinnen immer mehr zum gl\u00e4sernen Menschen mutieren. Der Schutz des Privatlebens und der pers\u00f6nlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gefahr des Missbrauchs von Daten mit finanziellem oder pers\u00f6nlichen Nachteilen f\u00fcr den Einzelnen w\u00e4chst stetig. Die Kommunen haben die Pflicht ihre B\u00fcrgerInnen zu sch\u00fctzen. Wir unterst\u00fctzen die Forderung der NRW-Datenschutzbeauftragten, den Handel mit Daten gesetzlich zu \u00e4ndern und die Einwilligung der B\u00fcrgerInnen vorauszusetzen “<\/p>\n
Die Anfrage im Wortlaut:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit \u00fcber die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erw\u00e4hnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. Ist es richtig, dass die Stadt Wuppertal pro Jahr 140.000 Datens\u00e4tze \u00fcber ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Anfrage herausgibt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?<\/p>\n
2. Laut Aussagen der Stadtverwaltung in der Presse ist es m\u00f6glich, Daten \u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Firmen, Institutionen, Privatpersonen etc. herauszugeben, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Welche Kriterien gibt es f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung, ob ein Interesse berechtigt ist oder nicht? Mit welchen Mitteln findet eine \u00dcberpr\u00fcfung des Wahrheitsgehaltes des angeblich berechtigten Interesses statt? Werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Weitergabe ihrer Daten informiert?<\/p>\n
3. Wie hoch sind die Einnahmen aus dieser Datenweitergabe?<\/p>\n
4. An wen wurden Datens\u00e4tze herausgegeben?<\/p>\n
5. Werden Datens\u00e4tze auch politischen Parteien zur Verf\u00fcgung gestellt? Wenn ja, ist dieses Vorgehen politisch so gewollt, gab es in der Vergangenheit dazu Beschl\u00fcsse des Rates oder seiner Gremien?<\/p>\n
6. In welcher Art und Weise werden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dar\u00fcber informiert, dass sie der Weitergabe ihrer Daten widersprechen k\u00f6nnen?<\/p>\n
7. Welche Kontroll-Mechanismen gibt es bei der Stadtverwaltung, die verhindern, dass es zu keiner illegaler Weitergabe von Datenmaterial kommt?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller Peter Vorsteher<\/p>\n
Fraktionssprecherin Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN zeigt sich besorgt \u00fcber das Ausma\u00df der Weitergabe von Daten durch die Stadtverwaltung Wuppertal, das durch die NRW-weite Berichterstattung nun ersichtlich wurde.<\/p>\n
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:<\/p>\n
"Klammheimlich ist ein Marktplatz f\u00fcr den Handel mit Daten entstanden, der Wuppertal und anderen Kommunen eine stattliche Summe Geld in das Stadts\u00e4ckel sp\u00fclt. Wir wundern uns dar\u00fcber, dass so viel angeblich berechtigtes Interesse an den Daten der Wuppertalerinnen und Wuppertaler herrscht. Wir bef\u00fcrchten, dass ein berechtigtes Interesse oft nur vorgeschoben wird. Mit einer ausf\u00fchrlichen Anfrage zur Ratssitzung am 15.09.08 werden wir der Sache auf den Grund gehen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[55,22],"yoast_head":"\n