<\/b>Die GR\u00dcNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pl\u00e4ne von SPD und CDU, ein zus\u00e4tzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR dar\u00fcber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von j\u00e4hrlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit h\u00e4tte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt K\u00f6ln.<\/p>\n
Dazu Ilona Sch\u00e4fer<\/b>, Mitglied der GR\u00dcNEN Fraktion im LVR:<\/p>\n
\u201eDas neue Dezernat soll sich mit \u201eDigitalisierung, IT-Steuerung, Mobilit\u00e4t und technische Innovation\u201c befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit des LVR durchaus an. Unsere Verwaltung bearbeitet diese Aufgabenfelder aber bereits intensiv, z.B. mit Modellprojekten zur Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderung in der Schule oder am Arbeitsplatz. Deshalb halten wir ein weiteres Dezernat f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Das w\u00e4re \u00fcbrigens bereits das zweite, das die CDU\/SPD-Koalition in dieser Wahlperiode neu einrichtet.\u201c<\/p>\n
\u201eAu\u00dferdem soll das neue Dezernat k\u00fcnftig auch noch personell aufwachsen, wie es im Antrag der Gro\u00dfkoalition\u00e4re hei\u00dft\u201c, so Ilona Sch\u00e4fer<\/b> weiter.<\/p>\n
\u201eDies ginge alles auf Kosten der Mitgliedsk\u00f6rperschaften, die den LVR \u00fcber die Landschaftsumlage mitfinanzieren. Aber nicht nur die Finanzen sind f\u00fcr uns ein entscheidendes Argument, sondern auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, die nur in Konkurrenz zu den Mitgliedsk\u00f6rperschaften stattfinden kann. Vor allem in den Kommunen unter Haushaltssicherung ist es schwierig, geeignetes Fachpersonal zu finden. Das neue LVR-Dezernat wird diese Situation weiter versch\u00e4rfen. Beide Aspekte versto\u00dfen unserer Auffassung nach gegen das R\u00fccksichtnahmegebot eines Umlageverbandes! Daher lehnen die GR\u00dcNEN im LVR das zehnte Dezernat ab und fordern SPD und CDU auf, ihren Antrag zur\u00fcck zu ziehen.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr Nachfragen zu dieser Pressemitteilung k\u00f6nnen Sie sich gerne unter 0160\/6968046 an Ilona Sch\u00e4fer wenden.<\/p>\n