Das schwarz-gr\u00fcne Kernb\u00fcndnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie f\u00fcr die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020\/21 eine weitreichende Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu organisieren.<\/p>\n
Marc Schulz<\/b>, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender:
\n\u201eWie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein B\u00fcrgerbudget geben, mit dem B\u00fcrgervorschl\u00e4ge finanziell gef\u00f6rdert werden. Hierf\u00fcr stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verf\u00fcgung. Das begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren nat\u00fcrlich nicht eine Einbeziehung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im Sinne eines B\u00fcrgerhaushaltes zu organisieren und durchzuf\u00fchren. F\u00fcr die Konzeptionierung dieses Prozesses soll die Verwaltung noch vor der Osterpause 2019 einen vorgeschalteten Workshop durchf\u00fchren, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch in die Gestaltung des Verfahrens einzubeziehen. Beispielgebend hierf\u00fcr ist ein dem eigentlich Beteiligungsprozess vorlaufender Workshop im Jahr 2013 gewesen. Die Beteiligung selber soll sowohl im Internet als auch durch die pers\u00f6nliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen m\u00f6glich sein.<\/p>\n
CDU und GR\u00dcNE fordern vor allem einen angemessenen Umgang mit den Vorschl\u00e4gen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Hans-J\u00f6rg Herhausen,<\/b> Stadtverordneter und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion:
\n\u201eDie Politik muss sich mit diesen Anregungen noch intensiver auseinandersetzen und eine R\u00fcckmeldung geben. Wir legen Wert darauf, dass die Anregungen und Ideen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00ad anders als beim letzten B\u00fcrgerhaushalt \u00adauch tats\u00e4chlich von der Politik beraten und bewertet werden. Hier wollen wir auch die Bezirksvertretungen noch st\u00e4rker einbeziehen. Anschlie\u00dfend m\u00fcssen in Form eines Rechenschaftsberichtes die dann tats\u00e4chlich getroffenen politischen Entscheidungen nachvollziehbar und allgemein verst\u00e4ndlich dargestellt werden. Wir hoffen sehr, dass unser Antrag im Rat eine breite Mehrheit bekommt und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung am Haushalt dann auch tats\u00e4chlich noch intensiver nutzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das schwarz-gr\u00fcne Kernb\u00fcndnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie f\u00fcr die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020\/21 eine weitreichende Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu organisieren. Marc Schulz, GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender: \u201eWie…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[48,70],"yoast_head":"\n