Kurz vor den Sommerferien sprangen die beiden gro\u00dfen Fraktionen auf den fahrenden Zug auf. Da sie es aber vermeiden wollten, dem vern\u00fcnftigen GR\u00dcNEN Antrag zuzustimmen, schrieben sie flugs mit hei\u00dfer Feder einen eigenen, inhaltlich verw\u00e4sserten Antrag, der heute neben dem GR\u00dcNEN Antrag steht. <\/p>\n
Obwohl der jetzt vorgelegte Antrag weit hinter die GR\u00dcNEN Forderungen zur\u00fcckf\u00e4llt, erkl\u00e4rt der Oberb\u00fcrgermeister ihn zum Leitantrag. Es steht daher zu bef\u00fcrchten, dass nur ein halbherziger Appell an Land und Bund, doch bittesch\u00f6n zu "\u00fcberpr\u00fcfen" und "anzupassen", \u00fcbrig bleiben wird. <\/p>\n
Trotz engagierter Bem\u00fchungen der GR\u00dcNEN war es im Vorfeld nicht m\u00f6glich, die konkreten und im Sozial- und Gesundheitsausschuss unwidersprochenen Anliegen des GR\u00dcNEN Antrages zu einem gemeinsamen Text zu verarbeiten. <\/p>\n
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und SPD unseren Antrag 9 Monate vor sich hinschoben, bis sie selbst einen eigenen, handwerklich und inhaltlich mangelhaften Antrag vorgelegt haben. Richtig peinlich ist, dass sie sich jetzt vermeintlich an die Spitze der politischen Bewegung setzen, obwohl sie im letzten Jahr alles getan haben, um die Diskussion \u00fcber die Regelsatzerh\u00f6hung von ALG II-BezieherInnen zu vermeiden. <\/p>\n
F\u00fcr die Betroffenen hat sich schon viel zu lange nichts bewegt. Die heute g\u00fcltigen Regels\u00e4tze sind auf der Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles aus dem Jahr 1998 berechnet worden. Weder kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen werden beim ALG II ber\u00fccksichtigt, noch die j\u00e4hrlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein f\u00fcr Strom und Gas um rund 50% gestiegen sind. <\/p>\n
Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD nicht das politische Gewicht des Rates ausnutzen, um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einigkeit im Sinne der Betroffenen zu erzielen, am besten durch einen einstimmigen Beschluss des Rates. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass heute \u00fcber zwei konkurrierende Antr\u00e4ge abgestimmt wird. So schw\u00e4chen sie das politische Gewicht des Appells, der sich an Land und Bund richtet." <\/p>\n
„In der Sache erledigt“, so wird heute die Beschlussfassung der Mehrheit des Rates \u00fcber den Antrag von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN lauten. <\/p>\n
„In der Sache erledigt ist unserer Ansicht nach die sozialpolitische Handlungsf\u00e4higkeit von CDU und SPD in Wuppertal, wenn es noch nicht einmal dazu reicht, einen Appell an Bund und Land zu richten, der zum Ziel hat, die materielle Lebenssituation von zehntausenden Wuppertalerinnen und Wuppertalern wenigstens ein klein wenig zu verbessern“ so erg\u00e4nzt Michael Hohagen, Kreisverbandssprecher und Mitglied im ARGE-Beirat f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der heutigen Ratssitzung wird \u00fcber einen Antrag der GR\u00dcNEN zur Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze des Arbeitslosengeld II abgestimmt, der bereits seit 9 Monaten von CDU und SPD in den st\u00e4dtischen Gremien hin- und her geschoben wurde, um ihn nicht beraten zu m\u00fcssen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n