Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GR\u00dcNEN Ratsfraktion: <\/p>\n
"Gut, dass das unw\u00fcrdige Verschieben unseres Antrages mit der heutigen Sitzung ein Ende hat. Endlich k\u00f6nnen wir im Fachausschuss diskutieren und beschlie\u00dfen, was CDU und SPD 10 Monate lang unterbunden haben. <\/p>\n
Mit unserem Antrag wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regels\u00e4tze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverb\u00e4nde seit Jahren fordern. Als die Regels\u00e4tze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles aus dem Jahr 1998 (entnommen aus ZEIT 12\/2008). <\/p>\n
Kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen wurden und werden nicht ber\u00fccksichtigt, ebenso wenig die j\u00e4hrlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein f\u00fcr Strom und Gas um rund 50% gestiegen sind." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein dreiviertel Jahr hat der Beratungsbedarf von CDU und SPD gedauert. Erst zur heutigen Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit bringen CDU und SPD einen eigenen Antrag zur \u00dcberpr\u00fcfung der Regels\u00e4tze des ALG II ein. Im Antrag der GR\u00dcNEN, der bereits im August 2007 gestellt wurde, wird eine deutliche Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze eingefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass die aktuellen Beihilfen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder 20 Prozent unter denen der ehemaligen Sozialhilfe liegen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n