Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GR\u00dcNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR): <\/p>\n
"Trotz der hohen Belastung wird die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und GR\u00dcNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 10. M\u00e4rz beschlie\u00dfen, dass die Umlage, die St\u00e4dte und Kreise zahlen m\u00fcssen, nicht erh\u00f6ht wird. Sie wird zum dritten Mal in Folge gesenkt, der Umlagesatz wird auf 15,85 Prozent festgelegt. Der Umlagesatz liegt dadurch deutlich unter dem des Vorjahres. Dadurch werden die Mitgliedskommunen trotz der hohen finanziellen Belastung durch die Deckungszusage f\u00fcr die WestLB entlastet. F\u00fcr Wuppertal bedeutet dieser Beschluss eine Minderausgabe von ca. 3 Mio. Euro. Dank der konsequenten Haushaltspolitik von SPD, FDP und GR\u00dcNEN k\u00f6nnen die Bef\u00fcrchtungen der Verwaltung ins Gegenteil verkehrt werden." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einer Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal, der am kommenden Montag tagt, erkundigen sich die GR\u00dcNEN nach den Folgekosten f\u00fcr die Stadt, die sich aus dem WestLB-Desaster ergeben. <\/p>\n
Die Antwort der Verwaltung wurde heute vorgelegt. <\/p>\n
Auch wenn noch nicht alle Auswirkungen auf Wuppertal beziffert werden k\u00f6nnen, stehen zwei Kostenfaktoren fest. <\/p>\n
Danach hat die Stadtsparkasse Wuppertal als Miteigent\u00fcmerin der WestLB eine Deckungszusage in H\u00f6he von 16 Mio. Euro f\u00fcr die finanziellen Ausf\u00e4lle gegeben. Das bedeutet f\u00fcr Wuppertal ein Minus von 3 Mio. Euro Gewerbesteuern. <\/p>\n
Soweit der schlechte Teil der Nachricht. <\/p>\n
Der Landschaftsverband Rheinland, ebenfalls Miteigent\u00fcmer der WestLB, hat eine Deckungszusage in H\u00f6he von 120 Mio. Euro gegeben. Dies f\u00fchrt allerdings nicht zu zus\u00e4tzlichen Kosten, die auf die St\u00e4dte abgew\u00e4lzt werden, wie die Verwaltung bef\u00fcrchtet. <\/p>\n
Das Gegenteil ist der Fall. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n