Dem GR\u00dcNEN Dezernenten wird nach dem Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten jetzt auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Umweltressort abgenommen, das dem Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr untergeordnet wird. <\/p>\n
Damit bleiben ihm jetzt nur noch Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Forsten und der Eigenbetrieb Stadtreinigung. Zus\u00e4tzlich sollen ihm das Gesundheitsamt und das Chemische Untersuchungsamt (CUI) zugewiesen werden. Das CUI lohnt allerdings schon nicht mehr der Aufz\u00e4hlung, weil es mit anderen Instituten in eine rechtlich selbst\u00e4ndige Institution als Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts umgewandelt wird. <\/p>\n
Der GR\u00dcNE Beigeordnete Harald Bayer hat damit einen derart eingeschr\u00e4nkten Wirkungskreis, der der Funktion und Aufgabe eines Beigeordneten nicht mehr gerecht wird. Politisch ist genau das von den beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD beabsichtigt. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: <\/p>\n
"Die gro\u00dfe Kooperation hat sich verrannt, da helfen auch kleine Nachbesserungen nicht. Erst hat sie im November gegen alle anderen Fraktionen die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche der Dezernate beschlossen, sich selbst alle Ressorts zugeschanzt und Harald Bayer \u00f6ffentlich besch\u00e4digt. Jetzt bessert sie in einer erneuten Drucksache nach. Die Nachbesserung eines noch nicht einmal drei Monate alten Beschlusses \u00e4ndert an der politischen Sto\u00dfrichtung allerdings gar nichts. Und dass Verwaltung und Rathausmehrheit in Wuppertal mittlerweile derart verquickt sind, dass die Verwaltung in ihrer Stellenausschreibung bereits bundesweit klar macht, an welche Fraktion welches Dezernat zu vergeben ist, ist peinlich. Wir ziehen den Schluss: Gro\u00dfe Kooperationen sch\u00fctzen vor arroganten Schnellsch\u00fcssen nicht."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die gro\u00dfe Kooperation von CDU und SPD stattet ihre neuen Dezernenten mit einer enormen Machtf\u00fclle aus. Die beiden Dezernenten der kleinen Fraktionen werden hingegen \u00f6ffentlich demontiert und besch\u00e4digt. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n