Peter Vorsteher, finanzpolitischer und Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN Ratsfraktion:<\/p>\n
„Das ist nat\u00fcrlich v\u00f6lliger Humbug. Der Verkauf des st\u00e4dtischen Tafelsilbers w\u00fcrde nichts an dem strukturellen Defizit der Stadt Wuppertal \u00e4ndern. Um das zu beheben brauchen wir keine Finanzspritze, sondern eine Gemeindefinanzreform.“<\/p>\n
Gabriele Mahnert, GR\u00dcNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse:<\/p>\n
„Die FDP war die treibende Kraft, die die Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernzentralen machen wollte. Das Thema ist erst einmal auf Eis gelegt, die Sparkassen k\u00f6nnen weiter vor Ort eigenst\u00e4ndig entscheiden. Das scheint der FDP ein Dorn im Auge zu sein, weshalb sonst sollte Witzel notleidenden Kommunen raten, ihre Sparkassenanteile zu verkaufen? Wir GR\u00dcNEN wollen sie als wesentlichen Teil der kommunalen Selbstverwaltung beibehalten. Zum Beispiel, damit die Wuppertaler Stadtsparkasse auch weiterhin f\u00fcr Sport und soziale Einrichtungen jedes Jahr ca. 3 Mio. Euro ausgeben kann.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion findet es erstaunlich, wie sich die FDP um die Situation finanzschwacher Kommunen k\u00fcmmert. <\/p>\n
Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Ralf Witzel, hat einen L\u00f6sungsvorschlag zur Verbesserung der Situation armer St\u00e4dte: sie sollen ihre Sparkassenanteile und RWE-Aktien verkaufen. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[31],"yoast_head":"\n