F\u00fcr die kommende Ratssitzung am 17.12.2018 beantragen die Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die St\u00e4rkung der Demokratie, indem die Rechte der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden sollen.<\/p>\n
Marc Schulz<\/b>, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN:
\n\u201eIn den letzten Monaten mehrten sich wieder die Beschwerden von Bezirksvertretungen, weil ihre Beschl\u00fcsse von der Verwaltung aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u00fcber einen sehr langen Zeitraum nicht umgesetzt wurden. Viele Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker f\u00fchlen sich nicht mehr ernst genommen. Dabei sind gerade sie die ersten Ansprechpartner vor Ort. Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung dazu auf, Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der BVen und somit der Demokratie vor Ort zu unterbreiten.\u201c<\/p>\n
Michael M\u00fcller<\/b>, Fraktionsvorsitzender der CDU, erg\u00e4nzt:
\n\u201eDie Bezirksvertretungen in unserer Stadt haben eine ganz besondere Tradition. Im Grunde sind sie von Anfang an eine klassische und gelebte Form der B\u00fcrgerbeteiligung mit unmittelbarem Bezug zu den Stadtteilen und den dort lebenden Menschen. In diesen \u201aStadtteilparlamenten\u2018 sind immerhin 150 engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ehrenamtlich t\u00e4tig. Schon lange bevor Bezirksvertretungen in der nordrhein-westf\u00e4lischen Gemeindeordnung Ber\u00fccksichtigung fanden und mit Rechten ausgestattet wurden gab es in Wuppertal Bezirksvertretungen. Es kann nicht sein, dass man ihnen kein Geh\u00f6r schenkt und die in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte vorenth\u00e4lt. Hier muss zumindest der bestehende rechtliche Rahmen voll ausgesch\u00f6pft werden.\u201c<\/p>\n