Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen f\u00fcr Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Gr\u00fcne in ihrem gemeinsamen Papier f\u00fcr ein schwarz-gr\u00fcnes Kernb\u00fcndnis im Rat vereinbart haben, erkl\u00e4rt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender<\/b>:<\/p>\n
„Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun pl\u00f6tzlich eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespr\u00e4che, die wir GR\u00dcNE mit der SPD gef\u00fchrt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung f\u00fcr ein schwarz-gr\u00fcnes Kernb\u00fcndnis.<\/p>\n
Denn w\u00e4hrend sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinf\u00fchrung gestellt hat (zuletzt lehnte sie einen GR\u00dcNEN Haushalts-\u00c4nderungsantrag ab), greift sie nun diesen Punkt, den wir auch in den Gespr\u00e4chen mit ihnen eingebracht haben, selbst auf. Das ist erfreulich und zeigt wie wichtig es ist, dass man miteinander im Gespr\u00e4ch bleibt, egal, welche Mehrheiten es im Rat gerade gibt.<\/p>\n
Das Vorgehen der SPD l\u00e4sst mich allerdings auch ein bisschen ratlos zur\u00fcck.<\/p>\n
Einerseits m\u00f6chte man mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat gemeinsam etwas auf den Weg bringen, andererseits legt man aber schon mal selber vor mit einem Antrag, der erkennbar mit der hei\u00dfen Nadel gestrickt wurde und bringt diesen alleine ein.<\/p>\n
Und auch die Begr\u00fcndung, dass erst jetzt die Haushaltslage eine Kostenbefreiung zulasse, ist wenig glaubw\u00fcrdig, war die finanzielle Lage doch Ende letzten Jahres, als der Haushalt diskutiert wurde und die SPD noch eine deutlich andere Haltung vertrat, nicht wesentlich schlechter.<\/p>\n
Das passt nicht zusammen und ist in meinen Augen weniger Ausdruck der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und mehr die Fortsetzung des bisherigen politischen Stils der SPD im Rat.<\/p>\n
Daher ist meine dringende Bitte an die SPD: lasst uns in Zukunft auf Augenh\u00f6he zusammen zu arbeiten und verzichtet auf parteitaktische Winkelz\u00fcge, die auch aufgrund eurer bisherigen ablehnenden Positionierung in der Frage des kostenfreien Schulmittagessens f\u00fcr Kinder aus finanzschwachen Familien nicht glaubw\u00fcrdig sind.<\/p>\n
Daf\u00fcr ist mir pers\u00f6nlich das Thema zu wichtig, um f\u00fcr reine Taktikspielchen Verst\u00e4ndnis zu haben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen f\u00fcr Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Gr\u00fcne in ihrem gemeinsamen Papier f\u00fcr ein schwarz-gr\u00fcnes Kernb\u00fcndnis im Rat vereinbart haben, erkl\u00e4rt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun pl\u00f6tzlich eine \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[56,36],"yoast_head":"\n