"Interessant war, dass der Rat einen entsprechenden GR\u00dcNEN Antrag gegen die Stimmen der CDU beschlossen hat", so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GR\u00dcNEN. "Es w\u00e4re unsinnig, zwei verschiedene Termine festzusetzen, das sahen auch die SPD und die anderen kleinen Fraktionen im Rat so. Zum einen w\u00fcrden die kommunalen Finanzen unn\u00f6tig belastet, allein f\u00fcr die Stadt Wuppertal k\u00e4men zus\u00e4tzliche Kosten in H\u00f6he von 300.000 \u00c3\u201e zu. Ein Betrag der ja schon f\u00fcr kostenloses Schulmittagessen nicht aufzubringen ist. Nachdem der Rat gestern bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008\/2009 einmal mehr auf die dramatische Haushaltslage der Stadt hingewiesen hat, sollte es allen klar sein, dass hier keine Geldverschwendung stattfinden darf."<\/p>\n
"Zum anderen sollten sich doch alle Verantwortlichen eine hohe Wahlbeteiligung w\u00fcnschen, wird doch sonst die Politikverdrossenheit vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beklagt", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher weiter. "Eine Kombination von Kommunal- und Bundestagswahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung bedeutet f\u00fcr die gew\u00e4hlten kommunalen VolksvertreterInnen gleichzeitig eine st\u00e4rkere demokratische Legitimation."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bereits im letzten September hat sich der Rat der Stadt Wuppertal gegen die Trennung der Kommunal- und Bundestagswahl 2009 ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, einen gemeinsamen Wahltermin festzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n