"Das ist eine Verwaltungsreform ohne Vernunft und ohne R\u00fccksicht auf die Folgen f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrgerInnen, die Besch\u00e4ftigten und die Kommunen als zuk\u00fcnftige Aufgabentr\u00e4ger. Eine fachkompetente und b\u00fcrgernah arbeitende Verwaltung wird zerst\u00f6rt und die Kommunen bleiben auf den Folgen des v\u00f6llig \u00fcberst\u00fcrzten Vorgehens sitzen", kritisiert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher, das Vorgehen der Landesregierung. <\/p>\n
"Was das Land den B\u00fcrgerInnen, zumeist jungen Familien und Schwerbehinderten oder chronisch Kranken zumutet, ist unglaublich. Genauso fahrl\u00e4ssig wird mit den bisherigen Besch\u00e4ftigten des Landes umgegangen, die zu einem Gro\u00dfteil schwerbehindert oder nur Teilzeitbesch\u00e4ftigte sind. Gerade im ehemaligen Versorgungsamtsbereich Wuppertal sind von insgesamt 91 Besch\u00e4ftigten 32,96 % Schwerbehinderte und 38,46 % Teilzeitbesch\u00e4ftigte von der Umorganisation betroffen." <\/p>\n
Da das Land nicht einmal einen l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeitraum einr\u00e4umen wollte, um einen geordneten \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten, steht die Stadt Wuppertal vor gro\u00dfen Problemen. <\/p>\n
Gabriele Mahnert, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: "Schon jetzt ist absehbar, dass es auf Grund des engen Zeitplans zu erheblichen Verz\u00f6gerungen bei der Antragsbearbeitung von Elterngeldantr\u00e4gen und bei der Begutachtung von Antr\u00e4gen nach dem Schwerbehindertenrecht kommen wird. Da die notwendige Software und IT-Ausstattung erst Ende des Jahres umgestellt werden k\u00f6nnen, ist auch mit einer eingeschr\u00e4nkten Auskunftsf\u00e4higkeit zu rechnen." <\/p>\n
Die GR\u00dcNEN dr\u00e4ngen darauf, dass alles getan wird, um die Betroffenen nicht im Regen stehen zu lassen, denn bei den Antr\u00e4gen gehe es ja in der Regel um Elterngeld, um Rentenanspr\u00fcche oder den Schwerbehindertenausweis, also Mittel f\u00fcr den Lebensunterhalt. Die Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Betroffenen muss m\u00f6glichst klein gehalten werden. <\/p>\n
Mahnert weiter: "Besonders erschreckend ist f\u00fcr uns, dass bis heute nicht einmal klar ist, ob und wie viele Fachleute der Versorgungsverwaltung letztlich in den Kommunen ankommen und damit die Kontinuit\u00e4t des Fachwissens sichern. Gerade beim medizinischen Dienst sind erhebliche Probleme zu erwarten". <\/p>\n
Erneut werden Aufgaben auf die Kommunen \u00fcbertragen, ohne den finanziellen Ausgleich daf\u00fcr sicher zu stellen. Einige St\u00e4dte haben bereits Klagen angek\u00fcndigt, St\u00e4dtetag und Landkreistag raten ihren Mitgliedern, Vertr\u00e4ge nur unter Vorbehalt abzuschlie\u00dfen. <\/p>\n
Vorsteher abschlie\u00dfend: "Hier wird ohne R\u00fccksicht auf Verluste eine nachweislich fachkompetente und b\u00fcrgernahe Verwaltung zerschlagen und gegen die Konnexit\u00e4t versto\u00dfen." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Ratsfraktion Wuppertal kritisiert die gestern im Landtag verabschiedete Aufl\u00f6sung der Versorgungsverwaltung zum 1.1.2008 und die \u00dcbertragung der Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht und dem Bundeselterngeld auf die kreisfreien St\u00e4dte und Kreise. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n