In den vergangenen Monaten wurden Workshops zur Erl\u00e4uterung durchgef\u00fchrt. Einige Stadtverordnete haben das System wohl auch ohne Vorlage eines konkreten Haushaltes verstanden, alle sicher nicht. Und bestimmt k\u00f6nnen wenige der sachkundigen B\u00fcrgerInnen, die die Politik in den Fachaussch\u00fcssen mit ihrem Sachverstand begleiten, den NKF-Haushalt lesen und verstehen.<\/p>\n
Deshalb beantragten die GR\u00dcNEN, der neue Haushalt solle f\u00fcr die Fachaussch\u00fcssen und Bezirksvertretungen aufbereitet und in den Gremien erl\u00e4utert werden. Die BV Barmen stimmte f\u00fcr den Antrag und die BV Ronsdorf beschloss sogar weitergehend, eine \u00f6ffentliche B\u00fcrgeranh\u00f6rung durchzuf\u00fchren. In allen anderen Gremien wurde der Antrag von CDU und SPD abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben.<\/p>\n
Vielleicht finden die Fraktionen von SPD und CDU es nicht problematisch, weil sie sowieso keine Haushaltsberatungen in den Aussch\u00fcssen durchf\u00fchren wollen. Damit ist es auch \u00fcberfl\u00fcssig, den Haushalt selbst zu verstehen.<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:<\/p>\n
„Angesichts des wachsenden Desinteresses der B\u00fcrgerInnen an Politik kann ich dieses Verhalten nicht nachvollziehen und halte es f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Den GR\u00dcNEN Antrag auf B\u00fcrgerhaushalt haben SPD und CDU im September abgelehnt mit dem Hinweis, dass ja kein Geld zu verteilen sei. Erl\u00e4uterung des neuen Finanzmanagementsystems in den Fachgremien? Abgelehnt. Haushaltsberatungen in den Fachaussch\u00fcssen? Fehlanzeige. Immer mehr Entscheidungen werden nicht \u00fcber die Fachgremien und den Rat der Stadt, sondern innerhalb der Verwaltung getroffen. Die B\u00fcrgern\u00e4he r\u00fcckt so auch in immer weitere Ferne. Und SPD und CDU nehmen in Kauf, dass dadurch auch das Interesse der B\u00fcrgerInnen an Kommunalpolitik immer weiter schrumpft. Da fehlt nur noch der Vorsto\u00df, die Demokratie gleich mit abzuschaffen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rat der Stadt wird heute der erste Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) vorgelegt, und die wenigsten werden ihn verstehen. Die neue Systematik d\u00fcrfte f\u00fcr alle gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig sein. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30],"yoast_head":"\n