NRW Innenminister Ingo Wolf kann kein Beispiel f\u00fcr Ausw\u00fcchse wirtschaftlicher Bet\u00e4tigung von Kommunen nennen, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsgr\u00fcnen hervorgeht. <\/p>\n
\u00df 107 der Gemeindeordnung NW regelt die M\u00f6glichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung. Die Landesregierung plant massive Einschr\u00e4nkungen. In einem Interview am 07.03.2007 im Morgenecho des WDR nannte Wolf als typische Beispiele f\u00fcr Ausw\u00fcchse Nagelstudios, Sonnenb\u00e4nke und f\u00fcr Private ge\u00f6ffnete Autowerkst\u00e4tten. Die wolle er einschr\u00e4nken. <\/p>\n
Die LandtagsGR\u00dcNEN fragten unter anderem, welche konkreten F\u00e4lle in den letzten zwei Jahren bekannt wurden, die eine Einschr\u00e4nkung der kommunalen wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung erfordere. Die Antwort: Wolf habe nur Beispiele genannt. <\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN Wuppertal: <\/p>\n
"Die schwarz-gelb gef\u00fchrte Landesregierung will die Kommunen einschr\u00e4nken und begr\u00fcndet das mit Beispielen, die es in der Praxis nicht zu geben scheint. Sonst h\u00e4tte Wolf konkrete F\u00e4lle nennen m\u00fcssen. Daraus kann ich nur schlie\u00dfen, dass es keinen Anlass gibt, den \u00df 107 GO NW zu \u00e4ndern. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre Pl\u00e4ne aufzugeben." <\/p>\n
Neben den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden gibt es massiven Widerstand von den Gewerkschaften, der Initiative Kommunalwirtschaft und dem Verband kommunaler Unternehmen. <\/p>\n
Vorsteher weiter: "Wir unterst\u00fctzen mit anderen Fraktionen die Initiative Kommunalwirtschaft. Wenn die Pl\u00e4ne der Landesregierung umgesetzt werden bedeutet das zum Beispiel, dass unsere Stadtwerke sich in Zukunft nicht mehr neuen Aufgaben stellen k\u00f6nnen, weil sie nur noch Bestandsschutz haben. Wir h\u00e4tten in Zukunft weniger M\u00f6glichkeiten, mit den Gewinnen aus dem Energiesektor der Stadtwerke unseren \u00c3\u00b7PNV quer zu subventionieren. Die Folge ist klar: h\u00f6here Kosten f\u00fcr alle." <\/p>\n
In Wuppertal werden kommunale ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmer, ver.di und viele andere bei einer gemeinsamen Aktion am Mittwoch, den 29.08. um "5 vor 12" auf dem Rathausvorplatz gegen die Pl\u00e4ne der Landesregierung informieren. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n